Den Sozialismus in seinem Lauf… Testpflicht für Unternehmen durch staatliche Anordnung

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Die SPD und hier namentlich Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen eine Testpflicht für Unternehmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einführen. Dies scheint jetzt zu gelingen. Die Kosten für diese Pflicht sollen die Unternehmen selbst tragen. Die Wirtschaft ist teils irritiert. Die vermeintlich naheliegende Verpflichtung von Unternehmen, die nach Meinung von Heil ihren Beitrag leisten müssen, entpuppt sich als Griff in die planwirtschaftliche Mottenkiste, so Kritiker.

„Ich will, dass wir das am Dienstag ….“

Der Arbeitsminister griff sogar zu einer dramatischen Beschreibung. „Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, so Heil gegenüber der „Bild am Sonntag“.

40 % der Arbeitnehmer erhielten bis dato kein Testangebot von den Arbeitgebern. Die Unternehmen müssten dahier „einfach und unbürokratisch“ ein solches Testangebot machen.

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Stefal Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes „Gesamtmetall“ sprach von einer „Verzweiflungstat, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ Tatsächlich verwies er auf die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. „Fast fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst. Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet?“, so seine Frage.

Liege die Erfahrung vor, könnte man miteinander reden, so Wolf. Das entscheidende Argument dürfte anders lauten. Hubertus Heil‘ Vorgaben würden gut 45 Millionen Schnelltests in jeder Woche erfordern. Spahn wäre dann in der Pflicht, die Tests flächendeckend und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Kosten beliefen sich dafür auf 7,2 Milliarden Euro im Monat. Wer bestellt, müsse bezahlen, dieses Prinzip gelte auch hier.

Die Regierung, so die Mutmaßung, wolle ein Ablenkungsmanöver installieren, um die Impfpolitik zu kaschieren. Ein weiteres Problem vermuten andere Beobachter: Die Zahl der falsch-positiven Tests liegt immer noch bei > 0. Sofort würde die Zahl der Arbeitnehmer, die – dann falsch – den Arbeitsplatz verlassen würden, hochschnellen. Das zahlt auf jeden Fall das betreffende Unternehmen. Staatlich angeordnet.

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