DeHoGa plante Verfassungsklage (Lockdown): Nun ist der Präsident überraschend gestorben

Der Präsident des Gastronomie-Verbands Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) von Mecklenburg-Vorpommern, Guido Zöllick, kritisierte vor wenigen Tagen den zweiten Lockdown und das neue Infektionsschutzgesetz. Das am 18.11.2020 beschlossene Infektionsschutzgesetz in seiner dritten und neuesten Form sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Daher plane der DeHoGa, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Da der Lockdown nun entgegen der Aussagen der Bundesregierung verlängert werden solle, müssten nun noch viele weitere Wirte um ihre Existenz bangen, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sogar um künftige Lockdown-Entschädigungen, sagte Zöllick vor wenigen Tagen. Zwar sei ein Lockdown auf begrenzte Zeit zum Schutz der Bevölkerung nachvollziehbar, doch in diesem Fall brauche man weiterhin Entschädigungszahlungen für die Gastronomie. Genau dies sei aber im neuen § 28a des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr vorgesehen, meinen verschiedene große Anwaltskanzleien.

„Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen geschaffen, die zweifelsohne einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers bedeuten. Es ist unseres Erachtens verfassungswidrig, dass keine Entschädigung für diesen Fall für unsere Betriebe vorgesehen ist“, erklärte Zöllick auf der Seite von Dehoga Baden-Württemberg.

Nur vier Tage nach der Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Dehoga-Präsident Zöllick, ist – wie es hieß – „völlig überraschend“ der Dehoga-Chef von Hamburg, Franz J. Klein, verstorben. Der 72-Jährige sei laut Pressestelle am Wochenende „völlig überraschend“ gestorben. Klein war seit 2015 Präsident beim DeHoGa Hamburg. Erst vor rund zwei Wochen ist er in seinem Amt wiedergewählt worden und wollte Gastronomen bei Klagen helfen. Für den DeHoGa vertrat Klein als Präsident die Interessen der Hamburger Hoteliers und Gastronomen.

12 Kommentare zu "DeHoGa plante Verfassungsklage (Lockdown): Nun ist der Präsident überraschend gestorben"

  1. Fake News? Der ist doch nicht gestorben. Zumindest findet man nichts in den Medien darüber. Was soll diese irreführende Überschrift?

    • Winfried Müller | 25. November 2020 um 18:39 | Antworten

      überraschend gestorben? Er wollte Klage beim Bundesverfassungsgericht
      einreichen, also doch nicht soooo überraschend.

    • Warum berufen sich so viele Menschen auf das „Grundgesetz“? Es ist doch seit dem 17. 07. 1990 erloschen, weil an diesem Tag der territoriale Geltungs-Bereich -Artikel 23 GG vom damaligen US-Außenminster James Baker gelöscht wurde. Der galt auch für die BRD! Weil die B etrugs-R uine v D eutschland kein Grund (Gesetz) mehr hat, haben wir nur Handelsgerichte nach “Admirality Law”, -Seerecht, Piraterie! Die Leute erhalten von diesen Gerichten Briefe: „Dieser Brief ist ohne Namensnennung und Unterschrift gültig“! Ein Dieb, Gauner nennt auch nicht seinen Namen und unterschreibt auch nicht, daß er wertvolle Gegenstände geklaut hat! Es gibt Urkunds beamte! Sie können aber keinen Beamten ausweis der B etrugs- R uine v D eutschland vorzeigen.

      • Danke für diese gute Erklärung. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Uns hat man in der Schule damals das Grundgesetz als das „Beste was es gibt“ regelrecht eingehämmert, wie demokratisch unser Land doch ist. Wenn man älter wird, begreift man, wie wir verarscht und belogen wurden. Das Grungesetz ist ein Stapel Papier, die Worte die darin stehen sind leider nichts wert. Der Staat verletzt täglich Mio.-fach die Grundrechte, da hilft das rauf- und runterleiern von Schein-Demokratie der Mainstreammedien auch nichts mehr, D ist eine Diktatur der Finanzmafia!

      • @Geste

        Es ist schon lange bekannt (unter uns) ,dass Angestellte bei Gericht ALS Urkundsbeamte tätig sind ,als wenn ein Metzger ALS Chirurg arbeitet,das Zauberwort ist A L S,aber eben keine sind.

  2. Gestorben oder gestorben worden?

    Es ist auch in Deutschland auffällig, dass unbequeme Personen plötzlich verunglücken oder unerwartet versterben.
    (Also muss man gar nicht so laut über die Russen reden.)

  3. Ist es nicht merkwürdig, dass bekannte Persönlichkeiten, die sich kritisch gegen die Impf/ Maskenpflicht, den Lockdown etc. äussern, nach wenigen Tagen ihrer Aussage auf mysteriöse Weise sterben? MORD?

  4. Es wird immer gern vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25.07.2012 das Bundeswahlgesetz für unheilbar verfassungswidrig erklärt hat, weshalb es spätestens nach diesem Datum keine Rechtsgrundlagen für Wahlen mehr gab. Aus diesem Grund ist das auch keine legitimierte „Bundesveranstaltung“ mehr.

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