„DDR“ 2.0? Die Merkel-Mineralölsteuer wird teuer werden…

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Mit Beginn des neuen Jahres wird die Corona-Krise für dieses Land nach Meinung zahlreicher Beobachter noch deutlich teurer werden. Denn die Regierung hat, so lobt die „Rheinische Post“ jüngst, dank der Grünen beschlossen, den CO-2-Preis anzuheben. Die Regierung Merkel freut sich durch die Umweltministerium, den „Klimazielen“ damit noch ein Stückchen weiter entgegenzugehen. Kommentatoren, etwa bei „Tichys Einblick“, nennen diese Ziele gleichzeitig „De-Industrialisierung“.

Der nächste Shutdown

Die Mineralölsteuer (so dürfte diese CO-2-Steuer sich tatsächlich auch nennen lassen), wirkt auf alle durch. Auf private Haushalte wie auch auf Unternehmen. Energie kostet künftig mehr – und dies wird unter anderem sowohl die Sparentscheidungen, das Konsumverhalten und schließlich auch die Investitionsentscheidungen und -fähigkeiten der Industrie bzw. der gesamten Wirtschaft beeinflussen.

Das Konsumverhalten beispielsweise wird nicht nur durch den Umstand geprägt, dass künftig die Pendlerpauschale schlicht weniger Geld in der Kasse lässt, sondern auch durch steigende Preise. Denn Öl etwa als Energieträger fließt im Wesentlichen in alle Produkte des täglichen Bedarfs, die Sie kaufen.

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SPD und Grüne vor allem nehmen für sich in Anspruch, die Belastung sei „sozial gerecht“. Sowohl Unternehme wie auch die privaten Haushalte würden über die Stromrechnung entlastet werden. Denn die EEG, die Umlage, erhoben zugunsten der Ökostrom-Produzenten, sinke. Dies ist sowohl kurzfristig falsch wie auch langfristig komplett falsch.

Denn gleichzeitig steigt das Land dank der Energiewende der Kanzlerin und der politischen Einflüsterer aus der Kohleverstromung ebenso aus wie aus der Atomenergie. Es liegt nahe anzunehmen, dass die Energie-Produktionskosten an sich steigen. Zudem wird uns dieses wie wahrscheinlich auch das kommende Jahr ein Paradoxon bescheren:

Die sinkenden Ölpreise führen letztlich dazu, dass die Energiekosten sinken. Die Ökostromanbieter aber erhalten vom Staat Garantien über den Abnahmepreis. Damit steigen trotz der sinkenden Energiekosten am Markt (den Ölpreis) die Kosten auf der Verbraucherseite an – die EEG-Umlage wird steigen. Bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde, heißt es. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite lauert noch der „Green Deal“ der aktuellen bzw. neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der „Green Deal“ umfasst Investitionen von angeblich bis zu 1 Billion Euro bis zum Jahr 2050 durch die EU. „Die EU“ ist hier ganz konkret der gemeinsame Haushalt der Union. Deutschland zahlt in diesen Haushalt einen Anteil in Höhe von 26 %. Das heißt, dass die EU-Kommission mit bis zu 260 Milliarden Euro Einnahmen aus Deutschland plant.

Dies wäre ein nachhaltiger Schritt auf dem Weg in die De-Industrialisierung. Die angebliche De-Globalisierung wegen der Corona-Krise wird eine größere Abhängigkeit von den internationalen Märkten denn je zuvor bringen. Der nächste Lockdown wäre dann für dieses Land gleichzeitig der letzte. Mehr über die Pläne lesen Sie hier.

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