in Wirtschaft

Während die beiden umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP kurz vor dem Abschluss stehen, ist schon der nächste Vertrag im vollen Gange. Auf Drängen der Bundesregierung verhandelt die EU schon im Juni über ein mögliches Abkommen mit Mexiko.

Die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die die Schaffung einer Handelszone zwischen der EU und Kanada bzw. USA vorsehen, sind höchst umstritten. Beide sehen die Abschaffung tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse vor. Das heißt, Zölle und gesetzliche Normen die den freien Handel zwischen den beiden Vertragsparteien stören, sollen abgebaut werden. Darunter können aus Sozial-, Kultur- und Umweltstandards fallen. Streitfälle sollen vor internationalen privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, deren Transparenz, Legitimität und Integrität – gelinde gesagt – bezweifelt werden dürfen. CETA und TTIP sollen beide sehr bald unterschrieben und in das nationale Recht integriert werden, trotz massiver Proteste. Doch das ist nicht alles.

Parallel dazu entsteht bereits ein neuer Plan für ein neues Handelsabkommen, diesmal zwischen der EU und Mexiko. Das Internet-Portal „Annotazioni“ berichtet: „ie schon mit einem ‚Globalabkommen‘ 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein ‚ehrgeiziges‘ Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde.“

Die EU-Kommission lässt hierzu verlautbaren:

„Seit dem Inkrafttreten des bestehenden Abkommens vor 15 Jahren hat sich das weltweite Handelsgefüge erheblich verändert. Heute ist es notwendig, die Zölle weiter zu senken und unseren Unternehmen mehr und bessere Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen, zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder zu Investitionen zu bieten. […]“

Die deutsche Bundesregierung gehört wohl zu einem der Hauptbefürworter des geplanten Abkommens. Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag antwortet sie unter anderem auch zu den geplanten Schiedsgerichten:

„Die Bundesregierung hat sich im Handelspolitischen Ausschuss des Rates aktiv dafür eingesetzt, dass im Rahmen des überarbeiteten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko ein Investitionsgericht zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten entsprechend dem EU-Vorschlag für TTIP etabliert werden soll. Dieses Anliegen findet sich auch im Entwurf der Verhandlungsleitlinien wieder.“

Diese „Verhandlungsleitlinien“ sind, ähnlich wie bei Beginn der TTIP-Verhandlungen, geheim. Es scheint, als fahre man mit dem neu aufgelegten Freihandelsabkommen dieselbe Strategie wie mit TTIP und CETA: Geheimhaltung, Deregulierung und Entdemokratisierung.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Hinterlasse eine Antwort für Christina Vand Antwort Abbrechen

Dein Kommentar

Kommentar

16 Kommentare

  1. Die verstehen einfach nichts, wir wollen keinen Chemiefrass und keine weitere Bevormundung durch die US-Industrie und Finanz und schon gar keine Aufweichung unserer Arbeitsverhältnisse und Löhne! Die Alte muss schnellstens weg sonst legt die uns bis 2017 noch ein Kuckucksei ins Nest!!!

  2. Ausverkauf mit Ansagen !!!
    Ich hab gesucht, ich hab wirklich gesucht, aber nicht den allerleisesten Hinweis darauf gefunden, dass wir im Rahmen TTIPs oder Cetas, die gleichen Rechte in den USA oder in Kanada hätten.
    Kann jemand dazu Auskunft geben ?
    Kann z.B. VW die USA auf entgangenen Gewinn, aufgrund ihrer Abgasnormen, verklagen ?

      • Hmm, ich würd gern rausfinden, ob diese „Handelsabkommen“ wenigstens gleichberechtigt ungerecht sind, das bezieht sich natürlich auch auf die Schiedsgerichte, also das Komplettverfahren.
        Wären die Abkommen 1 zu 1 ausgehandelt, könnte man ja noch unterstellen, staatliche Verluste kommen auf dem gleichen Weg zurück. Nicht in die Staatskasse, aber wenigstens in die heimische Wirtschaft. Sollte das ganze allerdings, immer nur zum einseitigen Verlust führen, dürfte Merkel in den Knast wandern. Ich meine, da käme einiges zusammen, – im Sinne der Gesetze mehrfache Kapitalverbrechen ! Vorausgesetzt man entzöge ihre Immunität ala Türkei.
        @Ehlers, könnte man davon ausgehen, oder irr ich mich ?

    • Es tut mir leid, es wird nie einen Politiker geben der etwas von dem Scheiß rückgängig machen wird. Selbst wenn es ambitionierte, ehrliche Politiker gibt, werden sie auf dem Weg nach oben schon früh ausgebremst und kommen nie dazu etwas zu ändern. Die einzigen die was ändern können sind WIR ( und ich meine mit WIR alle Menschen in allen Ländern und nicht nur uns Deutsche)

  3. yxLasst euch nicht kirre machen.
    Gesetze, Geld, die „Supranationalen“, sind alles Glaubenskonstruktionen, die nur funktionieren, solange alle glauben, dies wäre „Recht“, das ja angeblich vom „Volk“ ausgeht.
    Ich hatte mein „Erleuchtungserlebins“ am Finanzamt, wo ein Türke dem Heini hinterm Schreibtisch die Bescheide hingekloppt hat mit der Bemerkung „ich nix verstehen“ und ihm fest auf die Schulter geklopft hat „du guter Mann“ und das Lokal verlassen hat.
    Der „Beamte“ hat die Zettel alle in den Papierkübel geschmissen, wir müssen nur auch etwas kreativer werden.

  4. Wir Bürger in DE haben ein grundsätzliches Problem: die hiesigen Politiker des „Demokraten“-Blockes (CDU;SPD;Grüne) und was sich so nennt. Roman Herzog (ehemaliger Bundespräsident) im Focus 23/16 v. 4.6.16: „..Das Volk (gemeint ist das deutsche V.) will mitreden, wir sollten es mitreden lassen, aber nicht unbedingt entscheiden……..Wenn die Briten aus der Gemeinschaft austreten wollen, dann ist das ihr gutes Recht….“ Ja, so sieht es aus, was des Briten gutes Recht ist, dürfen die Verwalteten in DE noch lange nicht. Wir dürfen zwar alle Lasten tragen, eine Wahl haben wir aber nicht = Demokratie in DE. Und Merkel sattelt immer weiter auf – fragen muss sie ja nicht.

  5. Politiker sind nur Vermittler zwischen Macht und Volk. Auf lange Sicht wird sich so alles durchsetzen. Immer nur anders verpackt. Die Illusion eine Wahl zu haben scheint Millionen zu genügen. Der Mensch neigt doch zur Selbstinszenierung, will immer gefallen. Was bringt es da die Wahrheit zu suchen? Es bringt kein Geld, es bringt keine Anerkennung. Man lädt sich selbst mit harten Realitäten zu und diese öffentlich auszusprechen kostet immer mehr Menschen ihren sozialen Status. ´´Man´´ will es nicht hören. Dies wird uns anerzogen. Eine Wahrheit ist immer öfter die Folge einer Lüge. Mag sie schmerzlich sein, die Wahrheit ist immer unsere Pflicht.

    Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.