Das nächste Freihandelsabkommen ist schon im vollen Gange

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Während die beiden umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP kurz vor dem Abschluss stehen, ist schon der nächste Vertrag im vollen Gange. Auf Drängen der Bundesregierung verhandelt die EU schon im Juni über ein mögliches Abkommen mit Mexiko.

Die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die die Schaffung einer Handelszone zwischen der EU und Kanada bzw. USA vorsehen, sind höchst umstritten. Beide sehen die Abschaffung tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse vor. Das heißt, Zölle und gesetzliche Normen die den freien Handel zwischen den beiden Vertragsparteien stören, sollen abgebaut werden. Darunter können aus Sozial-, Kultur- und Umweltstandards fallen. Streitfälle sollen vor internationalen privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, deren Transparenz, Legitimität und Integrität – gelinde gesagt – bezweifelt werden dürfen. CETA und TTIP sollen beide sehr bald unterschrieben und in das nationale Recht integriert werden, trotz massiver Proteste. Doch das ist nicht alles.

Parallel dazu entsteht bereits ein neuer Plan für ein neues Handelsabkommen, diesmal zwischen der EU und Mexiko. Das Internet-Portal „Annotazioni“ berichtet: „ie schon mit einem ‚Globalabkommen‘ 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein ‚ehrgeiziges‘ Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde.“

Die EU-Kommission lässt hierzu verlautbaren:

„Seit dem Inkrafttreten des bestehenden Abkommens vor 15 Jahren hat sich das weltweite Handelsgefüge erheblich verändert. Heute ist es notwendig, die Zölle weiter zu senken und unseren Unternehmen mehr und bessere Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen, zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder zu Investitionen zu bieten. […]“

Die deutsche Bundesregierung gehört wohl zu einem der Hauptbefürworter des geplanten Abkommens. Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag antwortet sie unter anderem auch zu den geplanten Schiedsgerichten:

„Die Bundesregierung hat sich im Handelspolitischen Ausschuss des Rates aktiv dafür eingesetzt, dass im Rahmen des überarbeiteten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko ein Investitionsgericht zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten entsprechend dem EU-Vorschlag für TTIP etabliert werden soll. Dieses Anliegen findet sich auch im Entwurf der Verhandlungsleitlinien wieder.“

Diese „Verhandlungsleitlinien“ sind, ähnlich wie bei Beginn der TTIP-Verhandlungen, geheim. Es scheint, als fahre man mit dem neu aufgelegten Freihandelsabkommen dieselbe Strategie wie mit TTIP und CETA: Geheimhaltung, Deregulierung und Entdemokratisierung.

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