in Wirtschaft

Die deutsche Infrastruktur ist kaputt. Dies wird für jeden, der sich mit den Gegebenheiten vor Ort auseinandersetzt, bundesweit ersichtlich. Die Bundesregierung hat die Reform des Problems lange vor sich hergeschoben. Dann gründete sie eine Baugesellschaft, die mit der Aufgabe betraut wurde, das gesamte Planungsgeschäft zu zentralisieren. Dies sollte langfristig vor allem die Privatisierung der gesamten Bewirtschaftung ermöglichen. Indem zunächst die Verwaltung in Bundeshand gelegt wird. Initiiert vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD. Die Zwischenergebnisse sind blamabel, nachdem jetzt der Bund wieder übernehmen möchte, aber offensichtlich in Zeitprobleme geraten ist.

Bund steht still

Der Bund selbst möchte zum 1. Januar 2019 nun die Fernstraßen bewirtschaften. Er möchte planen, er möchte bauen und dann betreiben. Dafür hat die GroKo noch im vergangenen Jahr das Grundgesetz in Deutschland modifiziert. Im September möchte der Bund jetzt die „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA)“ gründet und dafür zwei Geschäftsführer einberufen. Der inzwischen zum Verkehrsminister bestellte Andreas Scheuer soll noch Vorschläge unterbreiten. Bis zum September (!) muss zudem das deutsche „Bundesfernstraßenamt“ passend dazu ein „Planungsverfahren“ initiieren.

Bis dato war der Betrieb der Fernstraßen „föderal“ betrieben worden. Bund und Länder haben jeweils ihren Anteil an den Planungen, Bauten und am Betrieb gehabt. Die Zentralisierung widerspricht nach Meinung von Beobachtern dem gesamten politischen Selbstverständnis des Staates, der sich damit gleich ein richtiges Ei ins Nest gelegt hat.

Die Landesbauverwaltungen beschäftigen derzeit 11.000 Menschen. Die sollen zusätzlich bis zum Jahresende darüber befinden, ob sie in die Bundesgesellschaft übertreten werden. Die bisherige Gesellschaft hat zudem offenbar noch Aufträge im Wert von 14 Milliarden Euro im Portfolio, die abgearbeitet werden müssen. Die Vertragspartner müssten theoretisch an die neue „IGA“ übergehen. Der Aufsichtsrat befürchtet laut einem Bericht im „Handelsblatt“ offenbar jetzt schon, dass die Projekte still stehen werden.

Die IGA kann dies ab Januar offenbar nicht steuern. Andreas Scheuer hat noch keine Antworten darauf gefunden – jedenfalls nicht öffentlich. Deutschland steht still.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ich frage mich, warum bekommen die diese exorbitanten Gehälter?
    Die sind doch einfach nur unfähig und dumm. In der freien Wirtschaft
    würden sie am Hungertuch nagen, bestenfalls würde es für Hartz4 reichen.