CSU-Spendenfall: 1,2 Millionen Euro sichergestellt

Der frühere Justizminister im Bundesland Bayern, Alfred Sauter, gilt mittlerweile als Teil der sogenannten Maskenaffäre. Nun meldeten Medien, das Oberlandesgericht München habe einen „sogenannten Vermögensarrest gegen den Politiker verfügt“. Der Arrest bedeutet im wirtschaftlichen Kern, dass der Politiker sein Vermögen zunächst nicht nutzen kann. Es handelt sich um gut 1,2 Millionen Euro.

Steuerzahler sollen geschützt werden

Den Berichten zufolge ist der Arrest vollzogen worden, um zu verhindern, „dass der Steuerzahler am Ende für Kosten rund um die Geschäfte mit Corona-Schutzmasken aufkommen muss.“ Der Politiker soll den Vorwürfen nach zusammen mit anderen Politikern und Geschäftsleuten die Lieferung von Masken an einige Ministerien im Bundesland Bayern sowie im Bund vermittelt haben.

Das Honorar dafür belaufe sich auf 1,2 Millionen Euro. Es sei an die Pecom geflossen. Dies ist eine Firma, die überwiegend den Töchtern von Alfred Sauter gehören würde.

Der Politiker selbst hat die Vorwürfe bereits mit dem Rücktritt aus der Landtagsfraktion der CSU in Bayern quittiert. Die Parteiämter ruhen derzeit.

Der Vermögensarrest gilt dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nach als „Übersicherung“. Neben der Summe von 1,2 Millionen Euro hatte die Justiz Anfang April 2020 bereits annähernd 470.000 Euro einem Vermögensarrest unterworfen. Diesen Betrag hatte Sauer in Günzburg einer gemeinnützigen Bürgerstiftung gespendet, nachdem die Maskenaffäre publik geworden war.

Das arrestierte Vermögen wird nun bei der Landesjustizkasse verwahrt. Neben Sauter waren einige andere Unionspolitiker wie etwa der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein wegen ihrer Geschäfte im Zusammenhang mit der Lieferung von Masken von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. Es ist damit zu rechnen, dass die rechtliche Prüfung der Angelegenheit(en) noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

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