Corona-Maßnahmen: FDP-Politiker fordert Klagen

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Die Corona-Maßnahmen der Regierung Merkel sind in diesen Stunden bereits höchst umstritten. Der vermeintliche Teil-Lockdown ist tatsächlich ein vollständiger Lockdown, so Kritiker mit Blick auf die Schließung von Gastronomien, teils von Beherberungsbetrieben, von Fitness-Studios, von Masseuren etc.

Die Maßnahmen sollen vom 2. November an bis Ende November gelten. Es sieht nicht so aus, als sollte dieser Zeitraum reichen. Innerhalb von zehn bis 14 Tagen dürfte die Regierung die Zahlen begutachten. Sie sind bei den aktuellen Testverfahren sowie bezogen auf die derzeitigen Werte im Ausland mit hoher Sicherheit noch immer ansteigend. Die aktuellen R-Werte sollen darauf deuten, dass die Dynamik bis zu Ansteckungen um 20.000 und mehr pro Tag reicht.

Lockdown könnte sich logisch fortsetzen

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Damit wird sich aus logischer Sicht der Lockdown eher fortsetzen, als dass er beendet werden könnte, meinen Beobachter. Der erste Lockdown vollzog sich über einen deutlich längeren Zeitraum, auch wenn die Zahlen bereits sanken. Das „Weihnachtsfest mit der Familie“, das die Merkel-Regierung derzeit im Blick zu haben scheint, ist offenbar ein „Ziel“.

Vor diesem Hintergrund empfahl beispielsweise der FDP-Politiker Kubicki nun Klagen gegen die Maßnahmen und die Regierung. Die Aussage ist nicht uninteressant, Kubicki selbst ist Jurist.

Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien (!) wurde bereits angedeutet, dass die Maßnahmen kritisch gesehen werden. Die Redaktion stellte ein Fitness-Studio vor, das gemeinsam mit Berufskollegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstrebt. Dort wird letztlich zu prüfen sein, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind.

Die Schäden für die Wirtschaft dürften gigantisch werden. Die „Ausgleichszahlungen“, die unsere Regierung offenbar vorsieht (bis zu 75 % vom Monatsumsatz) werden einer Wirtschaft, die effektiv Kunden verliert, nicht reichen. Der neue Lockdown könnte zum Absturz führen. 

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