Corona, Finanzen und Steuern – hier lügt die SPD

Die SPD diskutiert immer heftiger darüber, eine Vermögensabgabe oder dergleichen zu erlassen, um die Staatsfinanzen wieder zu sanieren. Ist dies erforderlich? Wohl nicht. Denn Bundesfinanzminister Scholz ist jetzt nach einem neuen Kommentar in der „FAZ“ zufolge, wieder auf die Seite der Finanz-Leugner übergegangen (Wortschöpfung von „Neopresse“). Am 6. Januar wird Scholz nun wie folgt zitiert – die Aussage entstammt einem Interview mit dem „ARD-Morgenmagazin“: „Wir können das lange durchhalten“ – so meinte Scholz mit Bezug zum Lockdown und den wirtschaftlichen Belastungen, die daraus entstehen werden.

Er sei der Meinung, dass die „Belastung für den Staat geringer sein werde als nach der Finanzkrise 2008“. Er erinnerte daran, dass die Staatsschuldenquote gut 80 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen hatte. Die sei diesmal bei weniger als 70 %. Schon diese Angabe bezweifeln Beobachter. Denn die Schulden sind bereits 2020 gestiegen und sollen Schätzungen zufolge 90 % oder mehr des BIP ausmachen (das tatsächlich wiederum gesunken ist). Der Kern der „Lüge“, so Kritiker, bezieht sich jedoch auf einen immensen Widerspruch. Wenn der Staat die Schulden innerhalb von zwei Jahren um fast 400 Milliarden Euro erhöht und – wie Scholz es betonte – die Vermögenden mehr für das Gemeinwesen leisten sollten, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass wir uns das leisten könnten.

Ausgaben um 11,6 % geklettert

Dabei waren die Ausgaben des Staates in den ersten drei Quartalen 2020 ohnehin nach Angaben des statistischen Bundesamtes bereits um 11,6 % gestiegen. Die Einnahmen sanken um 4,3 %. Die Ausgaben umfassten von Januar bis September insgesamt 1,232 Milliarden Euro, die Einnahmen beliefen sich auf 1,074 Milliarden Euro. Zudem wird Deutschland einen wesentlichen Anteil am gemeinsamen EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro tragen bzw. dafür haften. Eminent – weiter – steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen, mehr Schulden – und wir können uns all dies leisten? Zusammengenommen ist dies schlicht ein Lügengebilde.

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12 Kommentare zu "Corona, Finanzen und Steuern – hier lügt die SPD"

  1. Wir können das lange durchhalten“

    Da hat er leider vielleicht nicht ganz unrecht, denn, da das Gelddrucken aus dem Nichts ja legalisiert wurde, könnten sie wirklich Geld immer weiter drucken.

    Interessant an dem Lockdown ist, daß er über das Infektionsschutzgesetz ja Legitimationen hervorgebracht hat, die die Regierung defakto in die Lage versetzt Geld immer weiter zu drucken und, was wesentlich wichtiger ist, dieses auch an die zu verteilen, an die sie es verteilen wollen.

    Das „WIR“ ind dem Satz, „Wir können das lange durchhalten“ ist ja nicht näher definiert. Mit „Wir“ können auch nur die Leistungslosen gemeint sein, denn sie können sich dadurch ja theoretisch unbegrenzt an der Macht halten, indem sie nur denen Geld zukommen lassen, die sie unterstützen und die anderen austrocknen. Was ja auch gerade passiert. Mit „Wir“, dürften also nicht unbedingt Alle gemeint sein.

    Praktisch hat das Ganze natürlich dann doch eine Grenze, die darin zu finden ist, wie lange dieses Geld eben von denen, die noch was tun müssen um es zu bekommen, akzeptiert wird.

    Wenn das aber auch keine Rolle mehr spielen sollte, weil eventuell eben eh ein Reset der Währung geplant ist, dann gibt es diese Grenze eben auch nicht mehr.

    Wir sind längst in der Phase des sogenannten konstruktiven Zerstörens angekommen. Zerstören heißt den Wohlstand Bewahren. Kriege führen heißt Frieden schaffen. In Wahrheit ist alles Lüge… dann macht der Reiter Plumps.

    • Am Ende werden die Menschen den Herrschern zu Füßen liegen und sagen:
      „Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns“
      Die Menschen werden ihre Knechtschaft lieben.

      • Das ist nun mal bei Herdentieren so, auch wenn sich die Species evolutionär weiter entwickelt hat, das Gen ist erblich – aber vieleicht greift Corona es an und dann sind wir als Zeitzeugen mal gespannt auf die Mutationen.

  2. Hallo Argonautiger, das war mal ein Kommentar mit einem gewissen Tiefgang. Kommt leider selten vor.

  3. Wer was zu verkieren hat sollte sich schon mal in Grenzen des Schonvermögens bei Hartz4 Bezug einlesen. Das wird bei der kommenden Pleitewelle wichtig werden ! https://incamas.blogspot.com/2020/05/droht-hartz4-mit-vermogensverzehr.html

  4. Der IWF rechnet mal genauer nach: Der Deutsche Staat hat mehr Vermögenswerte als die zwei Billionen € Staatsschulden, muss aber künftig ein Vermögen irgendwo herbekommen, um die ganzen Beamtenpensionen zu zahlen. Bei den 31 untersuchten Ländern steht Deutschland sehr schlecht da im Vergleich. Wenn man fällige Renten, Sozialsysteme usw. mit einberechnen würde, sähe es noch übler aus: Insgesamt fast 7 Billionen € Schulden. Man rechnet das noch nicht rein, weil Renten nicht formell als vertragliche Verpflichtungen gelten. In anderen Worten: Deutschland ist ganz übel pleite.

  5. Hallo argonatiker,
    Eine äußerst treffende und gleichzeitig noch sehr wohlwollende Formulierung.
    Das“wir“ ist ebenfalls eine évidente Frage. Wahrscheinlich sind da wohl wirklich nicht alle einbezogen.
    Daß Deutschland im Verhältnis innerhalb der EU wohl am ärmsten dran ist haben wohl einige wenige verstanden… Und die „Führung“ würde das wohl eher nicht thematisieren.
    Ich bin dann Mal gespannt wann der deutsche Michel aufwacht. Vielleicht wenn von unserem westlichen Nachbar massive und deutliche Einschnitte erfolgen.

  6. „Great reset“ lässt grüßen! Und die Ausage von Klaus Schwab: 2030 werden sie nichts besitzen und sie werden es lieben.
    Weil der Staat mit seinen Bürgern haftet für seine Schulden bei den Zentralbanken, wird die Plandemie jetzt dazu benutzt uns zu enteignen. Das wird wohl jedem langsam klar…

  7. Der Staat weiß wohl das das Privatvermögen etwa gleich hoch ist wie dessen Verschuldung und denkt schon lange darüber nach wie er an das Vermögen kommt. Ein Staat geht nie Pleite, aber seine Bürger durch schleichende Enteignung und Steuern.

  8. Diese elenden Verbrecher bringen es fertig die Sparkonten und Vermögenswerte des Volks zu plündern. Der Blitz soll alle beim schei…… treffen.

  9. Das Medianvermögen der Haushalte ohne Partner (Singles und Alleinerziehende) liegt bei 20.000 Euro, bei zusammenlebenden Paaren (mit oder ohne Kinder) mit 151.400 Euro sehr viel höher. Bei 55- bis 59-jährigen HEB mit einem Partner ist das Medianvermögen mit rund 245.000 Euro am höchsten. https://incamas.blogspot.com/2020/11/deutschlands-reiche-sozialfalle-die.html

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