in Wirtschaft

Für Attac Österreich sind die geplanten CETA-Zusatzerklärungen – sei es „zum besseren Verständnis“ oder „für weitere Untersuchungen“ – nur eine Karotte vor der Nase der Menschen um das Abkommen gegen ihren Widerstand durchzusetzen. „Wir haben den CETA-Vertrag genau analysiert.

Die demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen Gefahren des Abkommens sind schwarz auf weiß im Vertragstext belegt – sie können nur durch echte Änderungen des Textes beseitigt werden. Dazu müsste zunächst jedoch die Unterzeichnung abgesagt werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert von Wirtschaftsminister Mitterlehner, auf Ablenkungsmanöver wie die geplanten Zusatzerklärungen zu verzichten.

„Mitterlehner muss beim EU-Handelsministerrat in Bratislava deutlich machen, dass es in der Bundesregierung keine Mehrheit für CETA gibt und Österreich daher dem Vertrag nicht zustimmen kann“, fordert Strickner.

Beispiel Investitionsschutz:

Mit einer Zusatzerklärung soll festgehalten werden, dass die Investitionsschutzgerichte unabhängig sind und dass es dazu ein Monitoring geben soll. Damit wird die Möglichkeit von Investorenklagen aber nicht aus CETA gestrichen, sie bleibt weiterhin enthalten. Denn entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12. des Vertrages in denen Investoren weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden werden.

Konzerne können damit Entschädigungen für Gesetze einklagen, die aus ihrer Sicht Investitionen und zukünftige Gewinnerwartungen schmälern. Auch die im Vertragstext enthaltenen Formulierungen zur staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile.

Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem gibt es bereits viele Erfahrungen, dass Klagerechte von Investoren als Drohung eingesetzt werden, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen.

„Der Investitionsschutz muss völlig aus CETA gestrichen werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Beispiel Daseinesvorsorge:

Mit CETA wird der politische Gestaltungsspielraum von Kommunen bei der Daseinsvorsorge massiv eingeschränkt. Die enge Definition der Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen in CETA gilt nur für jene Bereiche, die ausschließlich vom Staat und nicht im Wettbewerb erbracht werden.

Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind somit nicht – oder nur sehr lückenhaft – von Ausnahmen erfasst.

Vor möglichen Konzernklagen sind öffentliche Dienste überhaupt nicht ausgenommen. Estland etwa musste 90 Millionen Euro Schadensersatz an einen britischen Wasserkonzern zahlen, weil es sich weigerte die Wasserpreise des städtischen Wasserversorgers zu erhöhen, an dem der Konzern Anteile hält.

Beispiel Regulatorische Kooperation:

CETA würde eine Reihe weiterer Institutionen und Prozesse schaffen, die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die Demokratie schwächen. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ etwa – bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas – ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich.

Er kann auch Tatbestände des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern – ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

Somit können Vertragsinhalte nach der Ratifikation durch den CETA Ausschuss ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Beteiligung der Parlamente verändert werden.

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13 Kommentare

  1. Das sind solche Schwerverbrecher !!!
    Alle, alle, alle Sozialstandards die in Jahrzehnten aufgebaut wurden sind in Gefahr und so sicher wie das Amen in der Kirche für die Katz !
    Ab dato tobt der Verteilungskrieg, jetzt gehts ans Eingemachte !
    Und wir werden den noch Tag erleben, an dem die Migrantenwaffe sehr viel besser versorgt ist, als wir selbst. Ist ja auch klar : Waffen muss man pflegen !
    Ich weiß, das ist jetzt vielen wieder zu unseriös, nicht neutral genug, politisch unkorrekt, Fremdenfeindlich, rassistisch und weiß der Teufel was alles, aber es ist trotzdem die Wahrheit. Es muss ja Niemand glauben, abwarten reicht !

  2. Das Ablenkungsmanöver von den staatszersetzenden Inhalten von CETA, die kein Deut anders sind als in TTIP, durch die nicht bindenden Zusatzerklärungen hat gereicht, um in Deutschland die Schwachköpfe in der SPD und anderswo von der Harmlosgkeit von CETA zu überzeugen.
    Unsere Volksvertreter an den maßgebenden Stellen und mit besonderer Funktion wie sicherich auch alle Kräfte in der Regierung sind nichts als gekaufte Agenten!

    • … ich bin mir sicher, dass die Intelligenz unseres SPD-Bürgermeisters und die des Stadtrates ausreicht um CETA und alle dbzgl. Winkelzüge zu durchschauen. Ich bin mir auch sicher, dass es nicht gut gefunden wird, aber man ist halt Parteigenosse und Obrigkeitshörig. Mit Schwachköpfen auf intellektueller Ebene hat es m.E. nichts zu tun, es sind Schwachköpfe auf Ebene der Moral und des Anstands.
      Altbackene SPD-Parteiinhalte werden zwar als moralisches Schutzschild mit Ewigkeitsanspruch vor sich hergetragen, aber im Grunde weiß jeder von denen, dass die Inhalte Schnee von gestern sind.

      Ich will mal hoffen, dass jene die aus pers. Prestigegründen vor dem Monster die Augen verschließen auch die ersten sind, die gefressen werden !

  3. CETA ist TTIP in rot und TTIP ist CETA in grün… oder so ähnlich….in jedem Fall sind die Gewinner immer Konzerne. Besonders Konzerne die ihren Hauptsitz in den USA haben…. das heißt für die Zukunft…. genau. Es werden alle Konzerne auf dieser Welt in den USA ihren Hauptsitz haben und…..genau. Wir werden dafür versklavt und das Geld fliest über einen Ozean…..

  4. Die Welt aus Sonderwirtschaftszone
    mit einer winzigen Machtelite und einer Bürokratie und Exekutive
    die unter gnadenlos totalitäerer Diktatur die große Mehrheit der Menschen zu Zwangsarbeitern der internationalen Konzerne nötigt.
    Salamitaktik – wir sind Mitten drin – Motto : der Mensch gewöhnt sich an Alles.
    Und alle Parteien sind dabei, denn die Ideologie des Globalisierungsfaschismus ist die Garantie für hervorragende und gesicherte Pfründe.

  5. CETA, TTIP, TISA ist Faschismus(Wenn Minderheiten Regieren und CETA, TTIP, TISA sind nicht demokratisch zustandegekommen) und dafür steht die SPD, CDU, CSU, Grüne. Wir haben in Deutschland eine illegale Regierung weil Artikel 146 nicht zur Anwendung kam was zum Beispiel die Aushebelung der Demokratie bedeutete durch eine nicht unabhängige Justiz da das Grundgesetz ignoriert wird. Desweiteren verrät die Politik die Bauern weil die werden die ersten sein die in die Pleite marschieren und sehr viele Mittelständler. Hinweis, die Konzerne wollen alles und Mittelständler sind Konkurenten. Was mich aber wundert ist das bei den Wahlen noch soviele CDU, CSU, SPD, Grüne wählen die den Untergang ihrer Interessen herbeiführen. Dummgewohnheit?

    • …. man sollte es nicht für möglich halten, aber ich kenne diplomierte Leute, die von TTIP und CETA noch nie etwas gehört haben. Frag mich bitte keiner, wie das in so einem kleinen, überinformierten Land wie der BRD geht ! (??????)

      • Ich bin nicht überrascht.
        Ich habe den Einduck Bildung besteht mehr und mehr
        in größer werdenden Mengen an unnützer Information, Information, die die Gehirnkapazität auslastet und folglich weiteres und selbständiges Denken verhindert.
        Der Großteil der Menschen hat eine ausgeprägt eigene Meinung die auch mit großer Vehemenz vertreten wird – es ist dann aber nur die Meinung, die von den MSM als richtige Meinung vorgegeben wird. (Das aufgeblähte EGO : Ich lese die Zeit und die TAZ und ich bin gegen Rechts! — da sind mir Bildzeitungsleser schon beinahe sympatischer, die eben sind wie sie sind.)

  6. Das ist 1984 das ist also schon seit Jahrzehnten geplant. Der Geheimdienst Mann Orwell kannte diese Pläne bevor er sein Buch schrieb! Sie können diese auch kennen lernen! Die befinden sich… In den Protokollen von Zion! Herunter laden lesen und sich die Augen reiben. Deshalb muss das eine Fälschung sein!

  7. Nach dem Ende von Gerechtigkeit, was CETA, TTIP, TISA bedeutet, fällt jegliche Ethik und Moral. Diese Entwicklung ist in Deutschland klar erkennbar siehe SPD, CDU, CSU, Grüne Hartz4, ESM, VDS, CETA, TTIP, Gesetze sind nur noch Ablasshandel, aushungern, ausbomben von Syrien, durch Embargo dadurch geplante Einwanderung nach Europa, allgemeine massenhafte Beteiligung an der Ermordung von Menschen(Kriege oder Justizgewalt), geplante BND Gesetzgebung und siehe USA und Mexico seit NAFTA! Keine Refchtsstaaten mehr die Gewalt eskaliert und in Kanada Massenarmut und Obdachlosigkeit.