in Wirtschaft

Was würde die Umsetzung der drei großen ‚Freihandelsabkommen‘ für Staat und Bevölkerung eigentlich bedeuten?

Die drei anstehenden Konzernermächtigungsdiktate CETA, TTIP und TiSA würden im Falle ihrer Umsetzung zu gewaltigen Machtverschiebungen zu Gunsten globaler Konzerne und zu Ungunsten einer diesbezüglich über weite Strecken noch immer erstaunlich ahnungslosen oder blind fortschrittsgläubigen Öffentlichkeit führen.

Warum dies so ist und warum der Begriff „Konzernermächtigungsdiktate“ ein sehr viel passenderer als ‚Freihandelskommen‘ ist, soll der folgende Faktencheck mittels einiger Eckdaten und Grundbegriffe erläutern, die in informierten Kreisen bereits seit Jahren bekannt sind.

Die Initiatoren und Verhandlungsführer

Multinationale Konzerne sind von Anfang an stark in die Verhandlungen zu jedem der drei Abkommen involviert gewesen. So wissen wir, dass in den Vorbereitungen zu TTIP die EU-Kommission insgesamt 560 registrierte Treffen hatte [d.h. die Dunkelziffer ist höher]. 520 davon fanden mit VertreterInnen privater Unternehmen oder Interessensverbänden statt. In vielen Fällen scheinen ganze Kapitel der Vertragstexte von Lobbyinteressen diktiert worden zu sein.

‚Nicht-tarifäre Handelshemnisse‘

Mit dem Verweis auf „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ wird es den VerhandlungspartnerInnen möglich, Bereiche zu verhandeln, die nichts mit Handel zu tun haben. Dazu zählen etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Patente und Urheberrechte, Umweltschutzbestimmungen, öffentliche ‚Dienstleistungen‘, Arzneimittelzulassung und –preise, Arbeitsmarktregulierungen, öffentliche Auftragsvergabe, Finanzregulierung u. v. m. Kurz gesagt ist hier alles, was Regierungen regulieren können, betroffen.

Investor-Staat-Klagerechte

Die Investor-Staat-Klagerechte sind einseitig: Unternehmen können Staaten auf Milliarden verklagen, wenn sie der Meinung sind, ihnen würden auf Grund von demokratisch beschlossenen Gesetzen erwartete gewinne entgehen. Im Gegenzug haben Staaten nicht dasselbe Recht, Unternehmen zu verklagen, wenn diese durch ihre Tätigkeiten die Umwelt, ArbeitnehmerInnen, BürgerInnen oder KonsumentInnen schädigen. Die meisten Konzerne profitieren von öffentlicher Infrastruktur und öffentlichen Bildungssystemen, zahlen aber trotzdem kaum Steuern. Wann wurde jemals einer dieser Konzerne verklagt, weil er Staaten um ihre legitimen Steuererwartungen gebracht hat?

Negativlisten

Die EU hat ihre bisherige Haltung zur Gestaltung von Abkommen in Bezug auf Dienstleistungen gegenüber Kanada aufgegeben und das NAFTA-Modell (Negativlisten) akzeptiert. Das bedeutet, dass alles liberalisiert wird, was nicht explizit ausgenommen wurde. Darüber hinaus sind einmal getroffene Entscheidungen zur Liberalisierung und Privatisierung für immer bindend, selbst dann, wenn weder die Regierung noch die Bevölkerung damit zufrieden sind. In Zukunft würde jede Rücknahme von Liberalisierungen bzw. jede spätere Regulierung einen Vertragsbruch bedeuten.

Ein möglicher Austritt aus diesen Verträgen ist nicht vorgesehen und daher auch nicht geregelt.

Regulatorische Kooperation

Ziel der regulatorischen Kooperation der EU mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) ist der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ – also von Unterschieden bei Standards auf beiden Seiten des Atlantiks  – und zwar nach Vertragsabschluss. Es geht nämlich um die künftige Angleichung von Regulierungen und Standards in allen Bereichen, die „unnötige Barrieren für den Handel oder Investitionen“ darstellen.

Fazit

Freihandelsverträge bedeuten keine Befreiung von Regelungen – wie der Name Freihandel suggeriert – sondern andere Regelungen … nämlich jenen der globalen Konzerne.

Was für eine schöne neue Welt.

* Abgesehen von einer Ausnahme entstammen alle Zitate aus einer noch immer sehr aktuellen gedruckten Informationsbroschüre („TTIP, CETA und TiSA“, Sept. 2014) von Attac Österreich (Teil der Initiative TTIP stoppen).

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Sehr schön, das mal so kurz und knapp lesen zu können!

    Freihandel hieß bisher fast nur Freiheit von Zöllen. CETA und alle anderen Abkommen sollen aber etwas ganz anderes tun: Die Staaten sollen beschnitten werden in der Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen über die Beschaffenheit von Handelsprodukten zu treffen. Handeln sie dem zuwider, müssen sie den Konzernen Schadensersatz zahlen, wenn dies das Geschäft erschwert hat.

    Diese Kastrierung der Staaten ist der schamlose Versuch, im alleinigen Interesse der globalen Konzerne den Raubtierkapitalismus zu vertiefen.