Wollen Merkel & Co. weitere Machtkonzentration erlangen?

Medienberichten zufolge sind Informationen darüber durchgesickert, dass die Bundeskanzlerin die Entmachtung der Ministerpräsidenten sowie nach Ostern einen mehrwöchigen massiven Total-Lockdown plant. Die Infektionszahlen werden von Politik und Medien wieder in die Höhe geschrieben und sollen damit die Rechtfertigung für den Total-Lockdown bieten. Zudem ist „im Gespräch“, einen „neuen Passus“ im Infektionsschutzgesetz einzufügen, der der Bundesregierung mehr Macht verleihen soll. Kritiker sprechen von Zentralverwaltungswirtschaft. Konkret:

Aktuell kursieren laut Gesprächen, die in Berlin stattgefunden haben sollen, Gerüchte, wonach bundesweite Ausgangssperren geplant sind – auch tagsüber – und dass ein mehrwöchiger „ultra-harter“ Lockdown in ganz Deutschland verhängt werden soll. Neben Geschäften soll auch die Wirtschaft stillgelegt werden.

Bundeslockdown: Das neue Mittel der Wahl?

Merkel sprach offenbar von einem „Bundeslockdown“, denn die derzeit geltenden Corona-Regeln halte sie „nicht für ausreichend“. Fürsprecher für härtere Maßnahmen sind unter anderem der „Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach und der Virologe Christian Drosten, der die Bundesregierung seit Beginn der „Pandemie“ berät.

Merkel will den totalen Lockdown offenbar gegen den Willen einiger Länderchefs durchboxen und dazu das Infektionsschutzgesetz dementsprechend ändern lassen. Außerdem soll eine Testpflicht in Betrieben eingeführt und Schulen geschlossen werden. Die Entscheidung über konkrete Schritte soll laut „BILD-Zeitung“ nach Ostern fallen.

Um das Gesetz zu ändern, muss der Bundestag zusammentreten und der Bundesrat müsste der Gesetzesänderung ebenfalls zustimmen. Das dürfte jedoch nur eine Formalität sein, denn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 28.11.2020, welches der Regierung bereits mehr Befugnisse gegeben hat und Eingriffe in das Grundrecht der Bürger zulässt, wurde von Bundestag und Bundesrat innerhalb weniger Stunden durchgesetzt, trotz massivster Proteste an diesem Tag seitens der Bevölkerung.

Ähnliche Proteste könnte es diesmal geben, wenn das Ausmaß der Maßnahmen bekannt wird. Denn zeitgleich senden die öffentlich-rechtlichen Anstalten und andere Medien etwa Bilder aus Portugal, wo wieder gelockert wird oder aus Großbritannien, wo recht schnell deutlich gelockert wird. Premierminister Boris Johnson möchte jetzt ein Bierchen im Pub trinken.

Wie lange der nächste größere Lockdown sich halten würde, ist noch offen. Es gibt dazu noch nicht einmal handfeste Gerüchte – dies spricht für eine zentrale Entscheidung durch das Kanzleramt. Die Wirtschaft hat sich bis dato kaum zu solchen Plänen geäußert. Im ersten Lockdown vor einem Jahr ging die Produktion in der Regel weiter.

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