Bundesrechnungshof: Ausufernde Schulden -Merkel unter Druck?

Die Kritik an den Maßnahmen der Merkel-Regierung zur Corona-Pandemie reißt im Grunde nicht ab. Verfassungsrechtler Rupert Scholz sieht derzeit vor allem die Grundrechte in Gefahr. Der Bundesrechnungshof nun warnte in Person des Präsidenten Kay Scheller vor „ausufernden Schulden“, die „unter dem Deckmantel der Corona-Krise“ aufgenommen würden.

Warnung vor dem nächsten Haushalt

Die Warnung bezieht sich auf die Maßnahmen vor dem Beschluss zum nächsten Haushalt für das Jahr 2021. Dabei seien „nicht alle neuen Schulden (…) durch die Pandemie verursacht“ und ließen „sich mit der außergewöhnlichen Notsituation begründen“, so der Experte gegenüber der „Rheinischen Post“.

Vielmehr würden unter diesem Deckmantel – der Corona-Krise – auch „Mittel für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt“. Die Regierung von Angela Merkel solle sich angesichts der kommenden Wochen und dem mutmaßlich längeren Lockdown vor allem darauf konzentrieren, den Kern im Auge zu behalten: Dies sei die Pandemie bzw. deren Bekämpfung und die Folgen (der Bekämpfung).

Deshalb sei es nur der Notsituation geschuldet, dass die Schuldenbremse im Bund ausgesetzt werden dürfe. Umgekehrt dürften daher gerade nicht die Zukunftsinvestitionen wie in die Digitalisierung, in die Künstliche Intelligenz oder auch in alternative Energien (er nennt die Wasserstofftechnologie) durch neue Schulden bezahlt werden. Die neuen Schulden seien auf die krisenbedingten Mehrausgaben zu beschränken.

Er mahnte die Regierung von Angela Merkel, dies genau auseinanderzuhalten. Er sei in großer Sorge. Wir würden in Deutschland aktuell die „totale Umkehr der Verhältnisse der letzten Jahre“ erleben.

Die Regierung plant laut Angaben aus der Vorwoche für das kommende Jahr zum einen mit 96 Milliarden zusätzlichen Schulden, die allerdings wohl auf 160 Milliarden Euro ausgedehnt werden. Wer soll das zahlen? Sie liegen mutmaßlich richtig.

3 Kommentare zu "Bundesrechnungshof: Ausufernde Schulden -Merkel unter Druck?"

  1. SEIT 2010 HAT SICH DIE ZAHL DER ASYBWERBER VERSIEBENFACHT+++FAST 1 MILLION BEZIEHEN REGELLEISTUNGEN+++ZAHL ERHÖHT SICH ZUM SECHSTEN MAL IN FOLGE+++NRW-LANDKREIS: FLÜCHTLINGE ERHALTEN GUTSCHEINE ÜBER 2.000 EURO FÜR WOHNUNGSERSTAUSSTATTUNG+++STAATSSCHUTZ WARNT: IMMER MEHR „HASSKINDER“ DIE UNGLÄUBIGE ABLEHNEN!
    Wer soll das bezahlen? Immer derjenige der die „MUSIK“ bestellt hat!
    „M e r k e l“! Wer sonst?

  2. Wer glaubt an die Einlagensicherung und Sicherheit der Alterssicherungsverträge ? Die Enteignungsgesetze sind bereits in Kraft ! https://incamas.blogspot.com/2020/11/wer-glaubt-die-einlagensicherung-und.html

    • Enteignung und Verarmung der Bevölkerung ist sicher.
      Am Ende werden die Menschen den Herrschern zu Füßen liegen und sagen:
      „Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns“.
      Die Menschen werden ihre Knechtschaft lieben.

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