in Wirtschaft

Die GroKo hat jetzt ein neues Problem geschaffen: Der Kohlekompromiss wird den Kohleabbau in Deutschland nach und nach reduzieren und abschaffen. Damit werden auch Arbeitsplätze vernichtet. Die GroKo hat dazu – zunächst auf Anregung von Kommunen – eine neue Idee. Behörden sollen in den Osten der Republik. Die neue „Solidaritätswelle“ allerdings dürfte ökonomisch unsinnig sein. Beamtenstädtchen aus dem Westen der Republik lassen grüßen.

Bund hat Zugriff auf Bundesbehörden

Der Bund hat ohnehin nur Zugriff auf bundeseigene Behörden. Die sollen fleißig in den früheren neuen Ländern angesiedelt werden. Vorschläge gibt es zuhauf: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll übersiedeln. Das „Bundesverwaltungsamt“. Oder einige Sektoren aus der „Bundesnetzagentur“. Wahlweise auch die „Bundespolizei“ mit neuen Standorten. Eine Behörde als „Zentrum für die Sanierung von Bergbauregionen“ oder sogar eine „Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit“.

All diese Behörden sollen die Arbeitsplatzsicherheit erhöhen. Die Kommunen freuen sich, so etwa der Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht habe – angesiedelt vor 16 Jahren – immerhin die Stadt sozusagen an den Regierungstisch von Berlin gebracht.

Jetzt hat Leipzig zudem eine weitere Behörde, die sich ansiedeln wird: Das „Bundesfernstraßenamt“ und dessen neuer Hauptsitz. In Dessau-Roßlau wiederum sitzt das „Umweltbundesamt“. Auch dies würde helfen, heißt es dort. Das Image würde gestärkt. Auch, wenn die Behördenleitung offenbar oft nicht vor Ort ist….
Hier dürfte einer der Haken sein: Die meisten Führungskräfte aus dem Westen streben nicht gen Osten. Was kein Problem des Ostens sein dürfte, sondern schlicht der Heimatverbundenheit folgen wird. Die Pendelkosten sind geradezu legendär.

Umsiedlungen kosten viel Geld. Strukturschwache Regionen werden nicht stärker, wenn Verwaltungsjobs geschaffen werden. Ein Programm, das nach Meinung wohl der meisten Ökonomen die ganze Verzweiflung der Politik ausdrückt. Sie hat keine Ideen für die neuen Länder. Und versucht, ganz traditionell, wieder eine Verwaltungsgesellschaft zu errichten.

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