Bild klagt: Impfstoff-Debakel

Ein Debakel für die Regierung? Die „Bild“-Zeitung ist nun im Kampf um Aufklärung zum sogenannten Impfstoffdebakel aus der Deckung gekommen. Das Blatt möchte offenbar nicht nur publizistisch anklagen, sondern auch juristisch. Die Zeitung stellt einige brisante Fragen:

·         Kanzlerin Merkel sei ggf. verantwortlich, weil die Kanzlerin die Verantwortung an die EU abgeschoben habe.

·         Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin trage Verantwortung. Die hat den Einkauf des Impfstoffs delegiert. An:

·         EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Die sehe keine Fehler.

Akteneinsicht beantragt

Die Redaktion hat eigenen Angaben zufolge Akteneinsicht beantragt. Dabei gehe es um den „Fall des Mainzer Entwicklers BioNTech – bei der Bundesregierung und EU-Kommission“. Die Zeitung geht davon aus, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Brüsseler Kommission zur Auskunft verpflichtet seien.

Die entscheidenden Fragen:

Warum habe es so lange gedauert vom Angebot des Mainzer Unternehmens BioNTech aus dem Monat Juni 2020 bis hin zum Abschluss des Vertrages im November 2020?

Warum haben die zuständigen Stellen lediglich 300 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt, auch wenn BioNTech 500 Millionen Impfstoffdosen angeboten hat.

Das Kartell des Schweigens

Das Blatt behauptet nun, es habe daraufhin ein Kartell des Schweigens gegeben. Denn die Anträge auf Akteneinsicht seien abgelehnt worden. Zudem wurde „jeder Brief, jeder Vertrag, jede Notiz, jede Zahl: Als ‚VERTRAULICH EINGESTUFT‘“.

Die EU schrieb zudem offenbar, dass die Verhandlungen noch andauern würden. Die Merkel-Regierung ließ wissen, dass die „fiskalischen Interessen des Bundes“ in Gefahr seien. Zudem hat die EU-Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen ist, mitgeteilt, es würde „keinen Nachweis für ein überwiegendes öffentliches Interesse“ geben. Eine erstaunliche Einschätzung, wenn alleine die Fernsehprogramme der vergangenen Tage und Wochen eine andere Lage darlegen.

Die EU habe sogar argumentiert, dass die Akteneinsicht den „wirksamen Zugang der EU-Bevölkerung zu den Impfstoffen weiter verzögern“ würde.

Ein erstaunlicher Vorfall und ein Dokument des demokratischen Grauens.

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