Bargeldabschaffung: Bafin will hohe Barzahlungen verbieten

Geht es nach den Vorstellungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sollen Bargeldeinzahlungen ab einer bestimmten Höhe von Banken nicht mehr angenommen werden dürfen. Die Finanzaufsicht plant einem Bericht der FAZ zufolge, dass sogenannte „Gelegenheitskunden“ Bargeld in Höhe von 2.500 Euro nur noch mit einem Legalitätsnachweis einzahlen dürfen. Für Bank-Stammkunden soll die Bargeldeinzahlung ab einer Höhe von 10.000 Euro limitiert sein.

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bafin rechtfertigt das Vorhaben mit der Bekämpfung von Geldwäsche. Die Aufsichtsbehörde hat die schärferen Bargeldvorgaben in ihrem Entwurf zur den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute formuliert. Bekannte Kunden sollen bei einer Bargeldeinzahlung ab 10.000 Euro die Herkunft des Geldes per Dokument nachweisen. Gelegenheitskunden sollen die legale Herkunft ihrer Bargeldeinzahlung bereits ab einer Höhe von 2.500 per Dokument nachweisen.

Sparkassen und Volksbanken wiesen nach Bekanntwerden des Vorschlags der Bafin darauf hin, dass derartige Regelungen grundsätzlich nur dem Gesetzgeber vorenthalten sein sollten. Durch schärfere Regeln würde Bargeld, das in Deutschland bislang keinen Einschränkungen unterliege, stigmatisiert. Dennoch stehe dieser Maßnahme auf der anderen Seite kein Mehrwert zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Finanzierung terroristischer Aktivitäten gegenüber, so die Meinung von Sparkassen- und Volksbankenverbänden.

Parallel kündigte die EU-Kommission an, Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten zu wollen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuiness in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschrift solle Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein. Dieses möchte die EU-Kommission im Juli dieses Jahres der Öffentlichkeit präsentieren.

McGuinness sagte der Zeitung, sie wolle mit Unterstützung der Mitgliedstaaten den Aufbau einer EU-Behörde vorschlagen: „Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen.“ Das Paket, das im Juli präsentiert wird, werde ein »Big Bang« für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sein. Dass Bargeld ein Bestandteil von Freiheit ist, wurde offenbar nicht diskutiert. Die Argumente für die schleichende Bargeldabschaffung sind jedoch stets dieselben.

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