in Wirtschaft

Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem moniert, dass es zwischen einigen Krankenkassen und Kliniken eine rechtlich sonderbare Vereinbarung gibt. Dabei verzichten die Kassen darauf, die Rechnungen der Krankenhäuser zu prüfen. Als Gegenleistung verschaffen diese Häuser den Krankenkassen einen Rabatt, der bis zu 50 % ausmachen kann. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag.

Lasche Antwort, lasche Kontrollen

Die Vereinbarung selbst gilt aus mehreren Gründen als sonderbar. Zunächst aus rein kaufmännischer Sicht: Fraglich erscheint, wieso die Krankenhäuser es sich scheinbar leisten können, derart hohe Abschläge hinzunehmen bzw. anzubieten. Das wirft ein bedenkliches Licht auf die Rentabilität der Häuser, die offenbar vergleichsweise hoch zu sein scheint – auf Kosten der versicherten Allgemeinheit. Oder die Rentabilität ist so bitter schlecht, dass die Häuser nur noch von der Hand in den Mund leben und auf zeitaufwendige Prüfungen genau deshalb lieber verzichten.

Zudem verzerrt diese Praxis offensichtlich den Wettbewerb zwischen den Kassen. Die Kassen haben untereinander einen Finanzausgleich geschaffen, der berücksichtigt, was die Krankenhäuser als „Fallpauschalen“ aufgrund der Diagnosen berechnen. Sondervereinbarungen zwischen einzelnen Kassen und Häusern nach der tatsächlichen Leistung können dieses Berechnungsschema offensichtlich nur ad absurdum führen.

Jens Spahn soll einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge als Gesundheitsminister die Sondervereinbarungen auch als „rechtlich hoch kritisch“ an. Seltsam, dass er nicht eingreift. Die Rechnungen der Krankenkassen sind so hoch, dass sie die Kassen extrem belasten. Nach Angaben der „Linken“ geht es um ein Gesamtbudget von gut 75 Milliarden Euro. Eine „rechtlich hoch kritische“ Praxis ist demnach schlicht inakzeptabel, meint auch die Redaktion.

Offenbar liegt diese Praxis unter anderem darin begründet, dass die Landesaufsichten im Gesundheitswesen diese Vereinbarungen nicht unterbinden wollen. Offenbar geht der Staat auf Länderebene davon aus, er spart hier mehr als eine Neuregelung nutzen würde.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Krankenhäuser und Kliniken gehören zur Daseinsvorsorge und haben dem gemeinwohl zu dienen.
    Herr Spahn gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den Typen, die
    nicht dem Volk dienen sondern dem Finanazkapital.
    Leider ist es so, dass dieses Fianzkapital sich gegenwärtig als ein universelles Betrugssystem mit der Tendenz zum perfekten Verbrechen darstellen und interprätieren läßt. Wir sind alle in einem Zustand der Irrationalität…oder?
    Leider sind wir außerdem noch im einem Zustand der Massenverblödung und Hilflosigkeit, dass Typen wie Spahn & Co. leichtes Spiel haben können…oder?
    Wann wird man je verstehn – was ist geschehn?
    Müssen wir Zweibeiner doch von unserer Erde gehn?

    Weil wir am Ende doch zu blöd sind?

    Bis später !

    • Wem dienen die Politiker denn? Dem deutschen Volk? Welche Beispiele kennen wir? Was sind Kliniken, von wem abhängig? Wer hat nur zu bezahlen und unnütze Therapien zu verkraften?

    • Natürlich müssen wir gehen und nach den im Hintergrund agierenden 2/3. Das sollte das Ziel sein und dies wird sicherlich mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Und die im R eingetragene BRD GmbH? Sie ist ein komplettes Irrenhaus geworden, anders kann ich es nicht sehen.

  2. Also wieder mal Geschäftemacherei auf dem Rücken kranker Menschen, in dem Fall ist doch keine ausreichende Versorgung mehr gewährleistet.
    Wie Uwe E. Mertens schon geschrieben hat sollte es ja zur Daseinsvorsorge gehören und nicht anders.