in Wirtschaft

Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegeben. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten gegen das Anleihekaufprogramm von Ex-EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die Anleihekäufe kämen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen die Wirtschaftsexperten.

Bereits 2015 kritisierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Praxis der EZB. Die Verfassungsrichter sahen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Die Verfassungsrichter legten damals dem Europäischen Gerichtshof EuGH einen Fragenkatalog vor.

Der EuGH hatte die Anleihekäufe der EZB jedoch im Dezember 2019 für rechtens erklärt und der EZB einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Der Ball liegt nun wieder bei den Karlsruher Verfassungsrichtern, die die EZB-Praktiken für rechtswidrig halten. Sie bezweifeln, dass die Anleihekäufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Spannend wird nun sein, ob die Karlsruher Richter dem EuGH-Urteil folgen werden. Sie könnten der Bundesbank untersagen, an solchen Anleihekäufen teilzunehmen. Genau dies wird jetzt passieren. Das Urteil liegt vor.

Kritiker unterstellen der EZB die illegale Haushaltsfinanzierung von Euro-Mitgliedsländern. Es wurde, dass dieses Geschehen mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist und die EZB mit den Anleihekäufen ihr Mandat aus deutscher Sicht überschritten hat. Dabei geht es auch um ein Duell zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Die Kritiker fordern vom Verfassungsgericht, die „EZB-Diktatur“ zu stoppen. Das Urteil des EuGH aus Luxemburg war ein Affront für das Verfassungsgericht. Luxemburg stellte sich damit gegen die Auffassung von Karlsruhe. Lassen sich die Karlsruher Richter dies gefallen? So lautete die Frage. Die Antwort: Nein. Wie wird die MERKEL-Regierung jetzt reagieren? Sie deutete an, dass die EZB die Anleihen nun prüfen muss – es geht „nur“ um die „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel. Die Regierung unternimmt alles, um – nichts zu tun müssen. Hier lesen Sie, wie Sie enteignet werden.

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Kommentar

  1. Es stellt sich die Frage, was überhaupt noch zu retten ist, wenn Deutschland jetzt auf bockig macht. Draghi hat diese Gelder als Chef einer Notenbank aus der Luft gezaubert und mit windigen Tricks in den Süden Europas verfrachtet. Verkauft wurde das ganze dann als Tauschgeschäft für Anleihen, die ja angeblich einen entsprechenden Gegenwert darstellen und dann „irgendwann“ einmal auch zurückgetauscht werden sollen.

    Eigentlich eine absolute Lachnummer, über die allerdings kein einziger Staatenlenker, der darin irgendwie involviert ist, wirklich lachen wird. Diese „ewigen Leihgaben“ der EZB, zusammen mit null Prozent Zinsen für Verschuldungen in beliebiger Höhe, sind ein viel zu bequemer Garant für ein Beibehalten des maroden, elenden Status Quo, für ein weiteres unbeschwertes Lotterleben der Politkaste, und somit auch kein Grund für diese, daran wirklich etwas zu ändern.

    Hätte die Merkel-Junta wirklich ein Interesse daran gehabt, diesen Irrsinn zu stoppen, hätte sie das bereits vor Jahren tun können – hat sie aber nicht! Statt dessen machen unsere Regierungskriminellen bei den schmutzigen Deals selber feste mit. Da lagert man eben mal, antidemokratisch am Parlament vorbei, einen Merkel-Bot von Berlin in die EU-Kommission aus und im Gegenzug kann Paris seinen Bot nach Frankfurt in die EZB schicken. Quitt pro quo, eine Hand wäscht die andere – und jetzt noch denkbar ungenierter, nachdem die Briten aus diesem Irrenhaus noch rechtzeitig fliehen konnten.

    • schapeau! das hat gesessen. Leider haben zu wenig Leute hier verstanden was wirklich abgeht. Erst der Ruin, Staatsbankrott und der Griff nach dem Privatvermögen (Lastenausgleich) wird den ein oder anderen wecken. Der Mob wird es nie verstehen.

  2. Das Urteil scheint auf den ersten Blick ein Hammer zu sein. Nun holt sich die EZB künftig die Erlaubnis vom Bundestag. Die werden alles durchwinken, nur um den Euro und die EU am Leben zu halten.

  3. Und was passiert jetzt?

    Es passiert nichts. Das Juristengequatsche ist sinnlos. Diese rechtswidrige Transferunion, die die deutschen Sparer enteignet und die deutschen Banken und Versicherungen zur Zerschlagung ihrer Geschäftsmodelle zwingt geht weiter. Das Merkelregime duckt sich weg. EU-Europa und Euro zerstören Deutschland Stück für Stück. Hier läuft ein Langzeitplan ab und die Akteure in Deutschland, in der EU, in der EZB, wurde sorgfältig positioniert. Jeder Widerstand wird juristisch ausgehebelt und die unterstützenden deutschen Medien verbreiten nur noch Staatspropaganda. Die Demokratie wird gerade in Deutschland abgeschafft. Das Volk wird ausgetauscht und durch Neger und Moslems ersetzt. Diese Art von Krieg ist neu.