UNGLAUBLICH: EuGH-Generalanwalt deckt GEZ

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass er in den neuen Regelungen zum „Beitragsservice“ in Deutschland, die seit 2013 in Kraft sind, „keine rechtswidrige staatliche Beihilfe“ sehe. Damit widerspricht er der Auffassung von Richtern des Landgerichts Tübingen, das den Rundfunkbeitrag hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit zumindest in Zweifel gezogen hatte. Ein Paukenschlag, der für Ärger bei den GEZ-Gegnern in Deutschland sorgen dürfte.

Beitrag pauschal für jede Wohnung

Aufhänger der Klage bzw. der Zweifel ist die Regelung, wonach inzwischen in Deutschland für jeden Haushalt ein Pauschalbetrag erhoben wird, der nicht mehr auf die Nutzung oder Nichtnutzung der Dienstleistungen der öffentlich-rechtlichen Sender abstellt. Dies ist keine „rechtswidrige staatliche Beihilfe“, so lautet der Befund des Gutachtens und würde damit auch nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Dieses wiederum deckt staatliche Beihilfen in zahlreichen Fällen nicht.

Das Gutachten bekräftigt zudem die Haltung in Deutschland, wonach die Rundfunkanstalten selbst die säumigen Zahler angehen dürfen und nicht eigens ein „ordentliches Gericht anrufen“ müssten. Dies ist wiederum eines der zentralen Argumente der Gegner der gängigen Verfahren in Deutschland, die in dem Beitragsservice keine staatliche Behörde sehen, die eigenmächtig tätig werden könnte.

Allerdings gibt es für GEZ-Gegner in Deutschland einen klaren Hoffnungsschimmer. So ist das Gutachten nicht rechtswirksam, es stellt lediglich eine Einschätzung dar. Das Gericht, das zu einem Urteil kommen muss, ist nicht gezwungen, sich an diese Einschätzung zu halten.

Das Landgericht hatte vor allem moniert, dass die Änderung der gesetzlichen Regelungen im Jahr 2013 auf eine pauschale Erhebung eine „wesentliche Umgestaltung“ darstellen würde. Dies hätte demnach der EU-Kommission gemeldet werden müssen, denn: Die Einnahmen steigen dadurch um erhebliche ungefähr 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies jedoch wiederum bezweifelt der Generalanwalt.

Das Ende ist – zur Freude der GEZ-Gegner – noch offen.