Die „Faktenprüfung“ von „Correctiv“ schlägt bei Watergate.tv zu

Am 10. Januar berichtete unser Schwesterportal watergate.tv über die Brandstiftungen in Australien, die für die verheerenden Buschfeuer zumindest mit verantwortlich sind. Bei dem Bericht bezog sich das Portal auf australische Original- Medienquellen. Darin hieß es, dass Hunderte Festnahmen und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Brandstiftung erfolgt seien. Dies betrifft mindestens 200 Personen (https://www.watergate.tv/brandstiftung-in-australien-hunderte-festnahmen-und-ermittlungen/).

In New South Wales gab es Ermittlungen, Maßnahmen und Festnahmen in insgesamt 124 Fällen, so die Medienberichte. 24 Menschen wurden wegen absichtlich gelegter Buschfeuer verhaftet. In Queensland, wo die Brände im November am schlimmsten waren, gab es Maßnahmen gegen 101 Menschen – wegen absichtlich gelegter Brände, so die australischen Medien. In Victoria wurden 43 Personen angeklagt.

„Correctiv“ bezichtigte das Portal auf Facebook der „Falschaussage“. Die „Faktenprüfung“ schreibt zu dem betreffenden Artikel (und das auch noch mit Rechtschreibfehler), Zitat: „Größtenteils falsch: Es gab keine hunderten Festnehmen wegen Brandstiftung im Zusammenhang mit den aktuellen Feuern.“

Screenshot Watergate.tv:

Dies ist ein erneut wunderbares Beispiel, wie diese selbsternannten Auftrags-Faktenchecker versuchen, unabhängige Medien der „Falschaussage“ zu bezichtigen – und dabei selbst Fake News in die Welt setzen. Denn insgesamt kommen tatsächlich „hunderte“, nämlich zumindest gut 200 Fälle von Maßnahmen zusammen. Brandstiftung ist nicht immer „vorsätzlich“, sondern im juristischen Sinne auch dann Brandstifung, wenn sie „fahrlässig“ vorgenommen wurde. Australische Quellen gibt es auch, zum Beispiel: https://www.theaustralian.com.au/. Der Artikel, auf den sich die Aussage der „Faktenchecker“ bezieht, enthält nicht die Aussage, dass sämtliche Maßnahmen und Festnahmen ausschließlich wegen der Waldbrände vorgenommen worden seien. Der Zusammenhang von Waldbränden im Jahr 2019 insgesamt mit den Brandstiftungen, für die Maßnahmen getroffen wurden, ist der Sache nach den Medienberichten zufolge offenkundig, unabhängig davon, dass nicht alle Brandstiftungen vorsätzlich erfolgten und einige davon auch vor dem großen Ausbruch 2019.

Im November berichtete „Tichys Einblick“, dass man das aktuell bei Facebook betriebene Verfahren des sogenannten „Faktenchecks“ aus mehreren Gründen für rechtswidrig halte und „Correctiv“ deswegen vor Gericht verklagen wolle. Denn Meldungen, die dem „politisch der Linken zuzuordnenden Prozessgegner nicht gefallen“, werden von diesem beim „Teilen“ auf Facebook mit einem Sticker versehen, schrieb „Tichys Einblick“.

Tichy geht es um die Abwehr von Maßnahmen, die einem Pressemedium sonst gar nicht zur Verfügung stehen und die „Correctiv“ nur aufgrund der ihr von Facebook verliehenen Machtbefugnisse möglich sind. Es geht darum, dass die „Correctiv“ mit den „streitgegenständlichen Warnungen die Verbreitung eines Artikels von ‚Tichys Einblick‘ beschränkt und behindert und sich zu gleich schmarotzerisch an die Reichweite des Artikels anhängt.“, heißt es bei „Tichy“.

„Im Printbereich“, so Tichy weiter, wäre eine solche Praktik – etwa dass Focus-Mitarbeiter während der Auslieferung des ‚Spiegel‘ einen Focus-Sticker auf dessen Titelseite aufkleben, oder umgekehrt – kaum denkbar.“ Im digitalen Bereich sei genau dies „Correctiv“ u. a. aufgrund der Kooperation mit Facebook möglich. „Damit werde der Bereich der Auseinandersetzung mit publizistischen Mitteln überschritten und man bediene unlautere Geschäftspraktiken.“

Weiter heißt es bei Tichy: “Correctiv” ist kein neutraler Faktenchecker, sondern ein journalistischer Söldner, der durch die von uns gerichtlich angegriffene Methode des “Faktenchecks” seine ideologischen Überzeugungen unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten (Facebook) und unter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen rechtswidrig durchsetzen will. Wir lassen diese wichtige Rechtsfrage jetzt gerichtlich klären.“

Denn wenn „Correctiv“ sein willkürliches Unwerturteil über einen publizierten Artikel auf Facebook fälle, werde die Verbreitung des Contents herabgesetzt. Durch diese strittige Methode könne „Correctiv“ ihre herabsetzende Bewertung unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten und unter Verwendung der nur für sie eingerichteten Diskreditierungsfunktion des sogenannten „Faktenchecks“ rechtswidrig durchsetzen. Der „Faktencheck“ sei daher in seiner konkreten Form wettbewerbswidrig und verletze auch Grundrechte aus Artikel 3, 5 GG. Mit anderen Worten: Das Instrument sei Teil einer willkürlichen Zensur.

Aktuelle Entwicklungen zur Tichy-Klage gegen „Correctiv“:

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2019/11/27/fall-24-tichys-einblick-gmbh-correctiv-ggmbh-klage-wg-faktencheck/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faktencheck-auf-facebook-einige-sind-gleicher/