Wegen Merkels Lockdown: Minus im Staatsetat von 51 Milliarden Euro

Wegen des von der Merkel-Regierung erlassenen Lockdowns und der weitreichenden Einschränkungen, die noch immer gelten, nehmen Bund und Länder wesentlich weniger Geld ein, als diese derzeit ausgeben. Zwar ist die Wirtschaft im zweiten Quartal nicht ganz so stark eingebrochen, wie angenommen, dennoch leiden die Wirtschaft und andere Bereiche wie der Tourismus, die Gastronomie oder das Hotellerie-Gewerbe noch immer stark unter den Corona-Maßnahmen. Einzelhändler in den Innenstädten klagen über die stark zurückgegangene Zahl von Einkäufern. Viele Einzelhändler fordern schon seit Wochen, die Maskenpflicht abzuschaffen, da diese die Menschen vom Einkaufen abhalte.

Staatshaushalt im Minus

Einem Bericht der „Welt“ zufolge soll der Corona-Lockdown ein Loch von 51,6 Milliarden Euro in die Kasse des Staatshaushalts gerissen haben. Das Defizit entspreche 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr stand noch ein Überschuss von 46,5 Milliarden Euro zu Buche. Nach Berichten des Finanzministeriums ist in den acht Jahren zuvor in Folge ein Überschuss im Staatshaushalt erwirtschaftet worden. Die Bundesbank rechnet für das Gesamtjahr 2020 mit einem Defizit von sieben Prozent: „Die Steuereinnahmen brechen weg, während die Ausgaben nicht nur weiterlaufen, sondern teilweise krisenbedingt stark steigen“, erklärte die Bundesbank.

Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt laut dem Statistischen Bundesamt von April bis Juni um 9,7 Prozent gefallen. Es ist der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970. Im März und April standen große Teile der Wirtschaft aufgrund des Lockdowns praktisch still. Da sich praktisch die ganze Welt im Lockdown befand, wurde auch der Außenhandel stark belastet: Im zweiten Vierteljahr sind die Im- und Exporte von Waren und Dienstleistungen massiv eingebrochen.

Auch private Konsumausgaben und Investitionen der Unternehmen waren stark rückläufig. Die Wirtschaftsleistung war bereits zu Jahresbeginn leicht gesunken. Durch den EU-weiten Lockdown, der Kritikern zufolge nicht notwendig gewesen wäre, steckt die Wirtschaft der Europäischen Union nun in einer großen Rezession.

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