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Zwei Einwohner in Hessen haben Klage bei Gericht eingereicht, weil sie ihre Beiträge an den Hessischen Rundfunk in bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) lehnte dies aber ab, da seine Satzung nur die Zahlung per Lastschrift oder Überweisung vorsieht. Nachdem die Kläger vor deutschen Gerichten scheiterten, liegt der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches nun die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Dort könnte sich eine Kehrtwende anbahnen, denn der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat sich dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich in bar bezahlt werden können. Zwar sei eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

Bargeldeinschränkung möglich

Generalanwalt Pitruzzella meint jedoch, grundsätzlich müsse eine öffentliche Stelle Bargeld akzeptieren. Es gebe von der Pflicht, Banknoten anzunehmen, nur zwei Ausnahmen: wenn sich zwei Vertragspartner auf eine andere Zahlungsweise einigen und wenn nationale Gesetzgeber im öffentlichen Interesse die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel begrenzen. Hier sieht der Gutachter aber nur wenig Spielraum, da Währungspolitik ausschließlich Sache der EU sei.

Pitruzella verweist auf die große Bedeutung von Bargeld für Menschen, die keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben und somit nur mit Bargeld ihre Zahlungspflichten ableisten können. Bargeld sei „ein Element sozialer Eingliederung“, so die Ansicht Pitruzellas. Aus Sicht des Gutachters müsste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Pitruzella lässt aber starke Zweifel an der Satzung des HR erkennen.

Die Richter des EuGH sind an die Empfehlung ihrer Gutachter nicht gebunden, folgen ihr aber oft. Anschließend muss danach das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, das sich dabei aber an mögliche Vorgaben des EuGH halten muss. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet (Rechtssachen Az. C-422/19 und C-423/19). Hier finden Sie den gesamten Fall. 

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Kommentar

  1. Also, dann mal los! Jeder schreibt der GEZ einen 2-Zeiler, beruft sich auf das Urteil (wenn es denn so kommen sollte und rechtskräftig wird) und erklärt sich bereit, weiterhin die erpresserische Abgabe zu zahlen, aber nur in bar. „… Bitte teilen Sie mir eine entsprechende Bezahlstelle in meiner Nähe mit. In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort, stelle ich solange meine Zahlungen per Überweisung zurück“.

  2. Die EU-Geld-Richtlinie 2009/110/EG. Darin ist exakt festgezurrt, wie der Geldverkehr künftig abzulaufen hat. Nämlich mittels …… „elektronischer Geldbörse“: Bankkarten, Kreditkarten, auch Mobiltelefone dienen als Zahlungsmittel und Speichermedium für E-Geld.
    Bargeld wird unattraktiv gemacht. Mittels Gebühren. Wollen Sie eine Rechnung bar überweisen, kostet Sie das in der Bank als Nichtkunde bis zu 15 Euro. Hart für die 670.000 Zeitgenossen, die kein Konto haben, oder nicht haben wollen. Daher forderte unlängst die SPD, dass jeder Deutsche in den Genuss eines Konto kommen MÜSSE, um billig zu überweisen. Auf die nahliegende Idee, einfach die unverschämt hohen Gebühren zu verbieten, kommen die Genossen offenbar nicht.

  3. Leute, was soll der Unsinn? Solange ihr das Personal seid, steht ihr in der Meldepflicht bzw. in der Zwangspflicht. Das habt ihr doch „freiwillig“ unterschrieben? Ihr hat auf den Antrag des Personalausweises freiwillig unterschrieben, dass ihr damit einverstanden seid. Ihr könnt ja jederzeit den Vertrag kündigen! Und durch eure Willenserklärung habt ihr keine Wohnhaft sondern einen Wohnsitz u. schon seid ihr nicht mehr „sichtbar“ für die Behörden. Tja eure „Betreuung“ ist nun mal sehr teuer, aber dafür braucht ihr nur von morgens bis abends zu arbeiten um diese Betreuung zu bezahlen, das habt ihr doch so entschieden. Solange ihr euch alles leisten könnt, wird gar nichts passieren, indem Moment wo ihr kein richtiges Essen oder keine Autos oder nicht mehr in den Urlaub fahren könnt, erst dann wird man so richtig auf die Straße gehn. Aber dann ist es zu spät!