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Die Kanzlerin Angela Merkel muss inzwischen hilflos zusehen, wie die Bundesländer die Lockerungen vorantreiben. Die Kanzlerin konnte bislang in dieser Krise vor allem auf die Angst der Medien setzen. Nun werden auch die Medien offensiver und stellen das Konzept von Merkel in Frage. Es sieht inzwischen danach aus, als würde Merkel von den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und auch in NRW aktiv hintergangen worden sein. Wird sie diesmal wie in der Flüchtlingskrise durch diese Attacken gestürzt? Damals hatten offenbar zwei Minister nachgeholfen…

„Merkels Politik der Grenzöffnung hat die Bundesrepublik zutiefst gespalten. Dies sieht man auch an den Ergebnissen der Bundestagwahlen. Zwei Minister der Kanzlerin sollen daher heimlich bei der Schließung der Balkan Route für Flüchtlinge mitgewirkt und mit Österreichs Außenminister Kurz zusammengearbeitet haben. Dies haben drei österreichische Autoren recherchiert und jetzt in ihrem Buch „Flucht – wie der Staat die Kontrolle verlor“ veröffentlicht.

Die Bundeskanzlerin konzentrierte sich während der Flüchtlingskrise offiziell auf die Zusammenarbeit und das Abkommen mit der Türkei. Österreichs Außenminister Kurz ließ mit Hilfe der Balkanstaaten die sogenannte Balkanroute schließen. Merkel hatte dieses Vorgehen damals kritisiert: Man könne die Balkanstaaten mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleine lassen. Und die Schließung der Route vergrößere das Flüchtlingsproblem in Griechenland, so Merkel.

Die drei österreichischen Journalisten stützen ihre Recherchen auf hochrangige Quellen aus der österreichischen Bundesregierung. In dem Buch heißt es, dass Merkel die Grenzschließung öffentlich zwar verurteile, doch in ihrem eigenen Lager und unmittelbaren Umfeld seien viele für die Schließung der Balkanroute gewesen. So sollen vor allem der Innenminister Thomas de Maizière und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Sebastian Kurz um die Grenzschließungen auf dem Balkan gebeten haben.

Fraglich ist, ob die Minister heimlich die Stellung und Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zur Balkanroute unterlaufen haben. Bislang hat die Bundesregierung vehement dementiert. Die drei Autoren unterstellen aber, dass Merkel ein doppeltes Spiel gespielt haben könnte. Sie sind davon überzeugt, dass Merkel die Öffentlichkeit getäuscht hat und die heimliche Grenzschließung der Balkanroute mitunterstützt hat. Denn Finanzminister Schäuble soll Außenminister Kurz nach der Grenzschließung gefragt haben: „Hat Merkel sich schon bedankt?“.

Möglich ist, dass Merkel die Öffentlichkeit absichtlich getäuscht hat, um ihren Kopf und damit ihre Machtposition vor dem wütenden Volk und der überbordenden öffentlichen Kritik Ende 2015, vor allem aus den eigenen Reihen, zu retten. Genauso möglich ist aber, dass sie einfach und stillschweigend von dem eigenmächtigen Handeln ihrer beiden Minister profitiert hat. Wäre die Balkanroute nicht geschlossen worden und weitere Hundertausende Flüchtlinge hätten Deutschland überrannt, würde sie heute nicht mehr in ihrem Kanzlerstuhl sitzen.“ Hier mehr dazu.

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Kommentar

13 Kommentare

      • Wieso auch? Jüngste Umfragewerte bescheinigen ihr, einen Superjob zu machen. Wenn das mal keine Empfehlung für eine weitere Amtsperiode ist!
        Und überhaupt, wer bietet sich denn als Nachfolger an?
        Da sieht es noch düsterer aus als nach Kohls Abgang.
        Aber nach der nächsten Wahlperiode sieht es dann auch nicht besser aus.
        Fazit:
        Nicht nur CDU und Merkel sind am Ende, auch das ganze System der Besatzungszonenselbstverwaltung ist im Eimer. Mit Merkel ist die BRD auf dem besten Weg, hinter die DDR selig zurück zu fallen und sich unter die Dritte Welt-Länder einzureihen – selbstverständlich unter stehenden Ovationen des CDU-Parteitags.

        • Wer glaubt denn noch an die Richtigkeit von Umfragebekanntgaben und Wahlergebnissen? Umfragen sind korrupt und Wahlergebnisse gefälscht, man nennt es auch Fake News. Das Problem: Zuviele glauben das noch…

          • So sehe ich das auch. Die Gerichte bearbeiten im Moment nur noch Klagen gegen die Corana Restriktion und Beraubung der Freiheitsrechte.
            Das passt alles nicht zu den Umfragewerten, woraus man eigentlich schon erkennt, dass dieses Phantasiezahlen sind um der Linientreue zu befolgen und das Volk mal wieder in die Irre zu leiten.

          • Aus eigenem Berufserleben weiß ich, dass und wie Umfragen gefälscht werden (können).
            Aber Ihnen fehlt der zweifelsfreie Beweis einer Manipulation. Ihre bloßen Behauptungen sind als Einwand gegen die Richtigkeit der Ergebnisse unbeachtlich.
            Ungeachtet dessen dürfen Sie – auch hinsichtlich der Politik – glauben, was Sie wollen. Sie haben Glaubensfreiheit.

        • Ein Nachfolger findet sich irgendwie immer, auch wenn er noch dümmer ist als der Vorgänger.
          Heiko Maas wäre ganz bestimmt daran interessiert das Zerstörungswerk weiterzuführen, auch wenn er dazu gar nicht geeignet sein sollte.
          Aber das macht ja nichts, wer ist denn heutzutage überhaupt noch zu
          etwas geeignet oder weiss überhaupt was er tun soll????

          Ich kann es immer noch nicht glauben was sich in Deutschland bis jetzt zugetragen hat, einstmals war es gar nicht so schlecht dort, aber heute?

          Ich kann nur noch sagen, Leute seit ihr denn alle total verrückt geworden dass ihr das einfach so mitmacht wie sie euch fertigmachen wollen????

          Merkt ihr denn das nicht????

  1. Siehe Berichte über Demos in allen größeren Deutschen Städten gegen die Corona Massnahmen.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-koeln-stuttgart-muenchen-anti-corona-demos-in-ganz-deutschland-diese-leute-haben-es-nicht-verstanden_id_11973532.html

    Tausende von menschen gehen auf die Strasse um zu demonstrieren, aus ALLEN politischen Richtungen, auch alt, jung, Familien mit Kindern, Haustiere, alles ist auf den Beinen und dabei.
    Da kommen einem die Umfragewerte und das Lob auf die Kanzlerin doch so vor wie die Durchhalteparolen vom Endsieg in den letzten Kriegswochen.

  2. Der Einreisestopp gilt natürlich nur für diejenigen die mit Pass einreisen. Für alle anderen bleibt es unverändert offen.

  3. Wo wird denn diese Merkel heimlich hintergangen? Dieser Person ist doch alles egal : „SIE IST DIE ALLMÄCHTIGE“ in DE und in der EU und so weiter und in mehreren Ländern auch, wenn nicht sogar weltweit…

  4. Bitte mal folgendes lesen:

    https://blog.delegibus.com/2020/05/06/die-coronavirus-krise-als-angela-merkel-festspiele/

    Das meiste (wenn nicht gleich alles) was mit den Corona-Maßnahmen zu tun hat, ist demnach Ländersache (Föderalismus).

    Ich kann mir durchaus vorstellen, das es den Länderchefs durchaus recht war, dass immer so getan wurde, als käme alles verpflichtend aus Berlin. Man nimmt sich so mehr oder weniger selbst aus der Schußlinie. Da aus den Ländern nun ja die ersten Widersprüche kamen, musste Merkel also das Zepter aus der Hand geben. Die „Drohung“, den Ländern künftig Kompetenzen zu entziehen, darf man als heiße Luft (wenn nicht sogar Lüge) einstufen.

    • Das ganze macht aber wieder einmal deutlich, wie regierungstreu unsere LeiDmedien sind. Die haben bei dieser Täuschung ja mitgespielt (Begründung siehe wieder obiger Link).

Webmentions

  • Die nächste Krise, bei der Merkel heimlich hintergangen wird – Die Welt 12. Mai 2020

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