in Europa

Da kann das britische Unterhaus am gestrigen Dienstagabend noch so viele Abstimmungen durchführen, für die EU gibt es beim Brexit-Abkommen nichts nachzuverhandeln. Vor allem nicht, wenn es um Irland geht. Genau das haben die Abgeordneten in London jedoch beschlossen: Theresa May und ihre Tory-Regierung sollen beim EU-Austrittsvertrag nachverhandeln – bis spätestens 13. Februar.

Brexit mit Abkommen oder doch lieber ohne?

Theresa May hatte sich höchstwahrscheinlich den Weg für Großbritannien aus der EU mit ihr an der Spitze anders vorgestellt. Sie musste klar gewusst haben, dass dieser Weg kein einfacher sein und es Hindernisse und Hürden zu überwinden geben wird. Doch May hatte ganz gewiss nicht mit der Sturheit der Abgeordneten im eigenen, britischen Unterhaus gerechnet, noch mit der Sturheit der EU. Gerade Brüssel war doch sonst immer verhandlungsbereit und ging in der Vergangenheit teils sogar großzügig auf die Engländer zu. Nun, zunächst wird Theresa May am gestrigen Dienstagabend nicht die EU im Kopf gehabt haben. Rund zwei Wochen nach dem historischen Scheitern ihres EU-Austrittsvertrages vor dem britischen Parlament mitsamt darauffolgendem Misstrauensvotum, wurde über gleich sieben Anträge abgestimmt. Fünft Anträge wurden abgelehnt, zwei fanden eine Mehrheit. Am Ende steht fest, dass Theresa May und ihre Tory-Regierung den gescheiterten Vertrag mit der EU nachverhandeln sollen. Es geht vor allem um die offene Grenze zu Irland und die Verpflichtungen Londons hinsichtlich Irlands. Das Ganze soll bis zum 13. Februar geschehen, ansonsten steht May die nächste Niederlage bevor. Mitsamt eventuell erneutem Misstrauensvotum. Dies ist zumindest denkbar. Jeremy Corbyn, Parteichef der oppositionellen Labour-Partei wollte zudem durchsetzen, dass im Falle eines Nichtzustandekommens eines mehrheitsfähigen Vertrages mit der EU, der Brexit einfach verschoben wird. „Labour wird heute Anträge unterstützen, die eine rücksichtslose Option der Regierung ausschließen, die EU ohne Deal zu verlassen.“ Anträge dieser Kategorie fand keine Mehrheit, jedoch wurde zumindest ein Appell an die Regierung von May beschlossen. Demnach solle es keinen No-Deal-Brexit geben, also einen Austritt aus der EU ohne Abkommen. Dieser Appell ist jedoch für May nicht bindend.

Die Premierministerin versicherte dem Parlament nach den Abstimmungen, dass die Regierung dem Willen des Unterhauses folgen werde. „Ich kann daran arbeiten, das Austrittsabkommen wieder aufzumachen. Ich kann für einen Backstop kämpfen, der unsere Verpflichtungen für Nordirland so berücksichtigt, dass es dieses Haus akzeptieren kann“, sagte sie weiter. An die von Corbyn geführte Opposition gerichtet sagte May weiter: „Auch ich will keinen Austritt ohne Deal. Aber einfach einen harten Brexit abzulehnen, ist nicht genug, um ihn zu verhindern.“

EU lehnt Nachverhandlungen nach wie vor ab

Die Zeiten in Brüssel haben sich unterdessen geändert. Großzügig auf Großbritannien zugehen war einmal. Die EU-Politiker in Brüssel wünschen sich zwar auch keinen Brexit ohne Abkommen, dennoch wollen die Politiker an der Spitze der Europäischen Union mit dem Brexit-Fall ein Zeichen setzen. Ein Zeichen an alle anderen Mitgliedsstaaten. Ein Zeichen, das deutlich macht: ein Austritt aus der EU lohnt sich für euch nicht. Dies kann so stehengelassen werden, denn tatsächlich steht Großbritannien vor der Wahl die EU mit einem Abkommen zu verlassen, welches die Engländer weiterhin verpflichtet oder aber ohne Abkommen, was dann zu weitreichenden, wirtschaftlichen Folgen führen könnte. Beide Fälle scheinen weder lohnens- noch erstrebenswert. Jedenfalls ließ eine Antwort von Seiten der EU zu den Beschlüssen aus London nicht lange auf sich warten: „Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen.“ Dies sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings stellte die EU zeitgleich eine Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht. Nach gegenwärtigen Stand soll Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten. London könnte die EU um eine Verlängerung dieser Frist bitten, allerdings fand ein entsprechender Antrag bei den Abstimmungen am vergangenen Dienstagabend im Londoner Unterhaus keine Mehrheit. Die EU zeigt damit aber auch, dass zwar eine harte Linie gefahren und gehalten werden soll, ein No-Deal-Brexit allerdings die allerletzte Wahl bleibt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stimmte bei einem Gipfel auf Zypern den Worten aus Brüssel zu und gab London zu verstehen, dass das bisherige Abkommen „die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar“ sei. Für Frankreich gäbe es hier keinerlei Spielraum. Zudem solle die britische Regierung nun ihre Pläne für den „beschlossenen“ Austritt vorlegen um einen „Austritt ohne Abkommen, den niemand wünscht, aber auf den wir uns trotzdem vorbereiten müssen, zu vermeiden.“

Auch aus Deutschland hieß es bereits vor rund zwei Wochen, dass nun die „Briten am Zug wären“ und das Abkommen mit der EU nicht verhandelbar sei. Tatsächlich wurde die Nichtverhandelbarkeit des Abkommens bereits im Dezember bei einem EU-Treffen beschlossen. Theresa May dürfte also allem Anschein nach eine schwere Zeit haben, die Irland-Frage überhaupt wieder ins Gespräch zu bringen in Brüssel. Und mit der jetzigen Regelung wird es wahrscheinlich keine Mehrheit in London geben. Ein No-Deal-Brexit wird damit wahrscheinlicher als jemals zuvor. Wie gut, dass sich Experten uneinig sind, ob der Austritt Großbritanniens ohne Abkommen nun schwere oder nicht so schwere Folgen hätte.

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