Münster verbannt Investitionen in fossile Unternehmen

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MÜNSTER – Die Stadt Münster schließt als erste Stadt Deutschlands wegen der wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel Investitionen in fossile Brennstoffe aus.

Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Münster hat beschlossen, kommunale Geldanlagen im Wert von rund €22 Millionen [1] von Investitionen in die klimaschädliche Kohle-, Öl- und Gasindustrie zu befreien. Sie folgt damit der Forderung engagierter Bürger, die das Thema auf die lokalpolitische Tagesordnung gesetzt haben.

Münsters neue Anlagerichtlinie [2] schreibt fest, dass ab 1. Januar 2016 die Gelder zwei kommunaler Pensionsfonds in Zukunft ausschließlich in ethisch und ökologisch vertretbare Unternehmen investiert werden. Ausgeschlossen werden Firmen wie RWE, Total, Shell und BASF.

Otto Reiners, Mitglied im Rat der Stadt Münster für die Grünen sagt:

„Um finanzielle Risiken für die Stadt Münster möglichst schnell zu minimieren und das im Rat beschlossene Klimaschutzziel zu erreichen, müssen wir möglichst schnell aus den riskanten, fossilen Unternehmen aussteigen.”

Reiners bezieht sich auf das Risiko fossiler Investitionen, vor denen Finanzakteure wie Bloomberg, die Bank of England und Standard & Poor’s warnen. [3] Da ein Großteil der weltweiten Kohle-, Öl- und Gasreserven nicht verbrannt werden dürfe, um den globalen Temperaturanstieg unter der 2℃-Marke zu halten, drohten fossilen Unternehmen massive Wertverluste. [4]

Die Entscheidung wirkt sich auch auf die Anlagen sechs weiterer Kommunen [5] aus, mit denen sich Münster einen der Pensionsfonds teilt. Innerhalb der nächsten Monate müssen sie sich bei einem Treffen der beteiligten Kommunen entscheiden, ob sie den neuen, nachhaltigen Fonds mittragen. Interessant wird die Entscheidung vor allem für die Stadt Bochum, da sie €6,5 Millionen Aktien des strauchelnden Kohle-Energieriesen RWE hält.

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Die Kampagnengruppe Fossil Free Münster, die die Stadt seit Oktober 2013 zu diesem Schritt gedrängt hat, feiert Münsters Entscheidung. Rubinea Korte von Fossil Free Münster sagt:

„Unsere Hartnäckigkeit und gute Vermittlungsarbeit zwischen Fossil Free Münster und den Entscheidungsträger*innen haben sich endlich ausgezahlt.”

Die städtische Regierung aus SPD und Grünen beschloss bereits im Dezember 2014 zusammen mit ÖDP, Piraten und Linken, eine neue Anlagerichtlinie auf den Weg zu bringen. [6] Die Zusammenarbeit mit der Fossil Free Gruppe führte nun zu einer ethisch-ökologischen Anlagerichtlinien, die über fossile Brennstoffe hinausgeht und auch Investitionen in Atomkraft, Militärwaffen und Kinderarbeit ausschließt. [7]

Münster schließt sich mit diesem Schritt einer weltweit wachsenden Bewegung von Investoren an, die ihre Gelder aus moralischen und finanziellen Gründen aus Kohle, Öl und Gas abziehen. [8] Im Vorfeld der Klimaverhandlungen in Paris, nimmt die Divestment-Bewegung an Fahrt auf. Allein in den letzten zwei Wochen haben unter anderem die norwegische Hauptstadt Oslo, das australische Melbourne und das schwedische Uppsala verkündet, Investitionen in Kohle, Öl und Gas zu beenden.

Tine Langkamp, Koordinatorin der Fossil Free Kampagne in Deutschland sagt: „Die Fossil Free Münster Gruppe hat wahre Pionierarbeit geleistet. Sie hat das Thema Divestment von fossilen Brennstoffen als erste Initiative in Deutschland an die Politik heran getragen — und jetzt hat sie den ersten großen Erfolg erzielt. Das gibt der Divestmentbewegung in ganz Deutschland Aufwind.” [9]

Quellen und Anmerkungen:
[1] Quelle: Frank Möller, Stadtkasse Münster
[2] Die neue Anlagerichtlinie der Stadt Münster
[3] The Guardian: Carbon bubble will plunge the world into another financial crisis – report (19. April 2013). The Guardian: Bank of England warns of huge financial risks from fossil fuel investments (3. März 2015).
[4] BBC: Most fossil fuels ‘unburnable’ under 2C climate target (7. Januar 2015)
[5] Laut Stadtkämmerei teilt sich die Stadt Münster den WVR-Fonds mit Bochum, Bielefeld, Bottrop, Hagen, Herne und Osnabrück
[6] Beschluss der Stadt Münster, Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz – auch bei den Finanzen (Dezember 2014)
[7] Die Präsentation von Otto Reiners (Grüne Münster) zum Divestment-Fachgespräch im Bundestag (April 2015) erklärt u.a. die politischen Schritte, die für die Divestment-Entscheidung notwendig waren.
[8] Liste aller Divestmentverpflichtungen: http://gofossilfree.org/commitments/
[9] Weitere Informationen zu Fossil Free Deutschland: http://gofossilfree.org/de/
[10] Fossile Unternehmen, die durch den Beschluss vom Portfolio der Stadt ausgeschlossen werden: Arcelor Mittal S.A., BASF, ENEL S.p.A., ENI S.p.A, GdF Suez, Iberdrola S.A., OMV AG, REPSOL, Royal Dutch Shell, RWE AG, Technip, Total S.A.

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