in D/A/CH

Nun wird es eng. Auch in Bayern. Die Justiz möchte nach Berichten in der SZ wollte prüfen lassen, inwieweit es möglich sei, auch gegen Amtsträger vorzugehen, wenn gegen die Vorgaben bei der Abgasreinhaltung verstoßen würde. Die SZ berichtet, die Justiz in Bayern plane, eine „Vorabentscheidung“ beim Europäischen Gerichtshof zu bekommen, mit dem diese Maßnahmen durchgesetzt werden könnten.

Spitzenpolitiker auf dem Papier mit einem Bein im Knast

Das wiederum bedeutet, dass Spitzenpolitiker in Bayern mit einem Bein im Knast stehen, wie es etwas despektierlich bei Beobachtern heißt. Denn dem vorliegenden Schreiben nach könnten sogar Wahlbeamte wie Marcel Huber oder Markus Söder, in der amtierenden bayerischen Landesregierung Umweltminister und Ministerpräsident, betroffen sein könnten.

Die Behörden möchten sich offenbar nicht mehr „vorführen“ lassen, so heißt es. In München würden die Grenzwerte für die Emission von Stickstoffoxid bereits seit vielen Jahren überschritten. Daher wollen die Behörden für die Stadt dafür sorgen, dass die Luftreinhaltepläne verändert würden. Zudem planen die Behörden somit, die Dieselfahrverbote auch in und für München nun in Angriff zu nehmen und zumindest vorzubereiten, wie es heißt. Das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof in München jedenfalls hatten dies mit entsprechenden Urteilen bereits verlangt. Die Frist lief 2017 ab. Nichts ist geschehen.

Tatsächlich verhängte der Verwaltungsgerichtshof sogenannte Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro. Wie es hieß, zahlte die Landesregierung (natürlich die Steuerzahler, hier wiederum an sich selbst, die Landeskasse), setzte von den verlangten Maßnahmen allerdings keine um. Nun schreibt der Verwaltungsgerichtshof, dass nur die Erzwingungshaft gegen Amtsträger vor diesem Hintergrund erfolgversprechend sein würde.

Der EuGH hatte bereits 2014 betont, dass die nationalen Gerichte „jede erforderliche Maßnahme“ anordnen müssten, um die Luftreinhaltepläne durchsetzen zu können. Die Staatsregierung in Bayern jedoch ist noch vollkommen gelassen. Verständlich – aber immerhin: Die Schadenfreude scheint groß zu sein.

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Kommentar

  1. Was soll die Empörung darüber, dass Amtsträger mit Zwangsmittelen dazu gebrachte werden, gerichtliche Entscheidungen zu beachten? Die Justiz ist doch die letzte Hoffnung für das Volk, wenn die Regierenden in unserer Scheindemokratie allein die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen verfolgen!