EU geht jetzt gegen polnische Regierung wegen Zerstörung des Białowieża – Urwaldes vor

Der Europäische Gerichtshof EuGH droht jetzt der polnischen Regierung mit der Verhängung eines Zwangsgeldes von 100.000€ pro Tag, wenn diese die Abholzung des Geschützen Urwaldes von Białowieża nicht stoppen sollte (1).

Der Białowieża Urwald liegt zu Teilen in Polen sowie in Weißrussland, Teile dieses Urwaldes sind Nationalpark und gelten als der letzte Tieflandurwald Europas. Auf polnischer Seite befindet gehören rund 200km² zum Weltnaturerbe und Biosphärenreservat der UNESCO während auf Weißrussischer Seite rund 1771km² zu einem Biosphärenreservat gehören. Insgesamt erstreckt sich der Białowieża- Urwald auf einer Fläche von 1500km² beiderseits der Grenze.

Große Teile des Waldes dürfen aus Gründen des Naturschutzes nur zu Forschungszwecken und mit Sondergenehmigungen betreten werden. Rund 5500 Pflanzenarten, mehr als 3500 Pilzarten konnten bisher im Białowieża Urwald dokumentiert werden. Besonders bekannt sind jedoch die im Białowieża Urwald und auf der Białowieża Heide lebenden Wisente.

Die rechtsnationale polnische Regierung der Pis-Partei unter der Führung von Beata Szydlo hatte bereits 2015 damit begonnen, den Urwald roden zu lassen und brachte als Vorwand an, dies diene der Bekämpfung des Borkenkäfers. Tatsächlich jedoch, wird von Fachleuten argumentiert, würde dies im Fall eines tatsächlichen Borkenkäferbefalls eher zur schnelleren Ausbreitung führen, da vor allem gesunde Bäume geschlagen würden, die sich durch ihr Harz gegen die Käfer schützen könnten, so dass diese Käfer sich auf kranken Bäumen niederlassen würden, und durch deren Zersetzungsprozess die natürlichen Kreisläufe im Wald aufrecht erhalten würden.

Tatsächlich geht es also der rechtsnationalistischen Regierung Polens um Profit auf Kosten der Umwelt und der polnischen Bürger. In wessen Taschen die polnische Regierung die massiven Gewinne aus der Rodung des Urwaldes fließen lässt, ist bisher nicht bekannt geworden.

Polens Regierung steht international zunehmend in der Kritik. Zuletzt, da der polnische Innenminister den Aufmarsch von 60.000 polnischen Rechtsradikalen am Nationalfeiertag laut BBC als einen „schönen Anblick“ bezeichnete und die polnische Regierung zunehmend repressiv gegen Freiheit und Demokratie in Polen vorgeht. Das Vorgehen der rechtsnationalistischen PIS-Regierung in Polen führte nunmehr zu Gegenreaktionen sowohl polnischer Bürger aller Gesellschaftsschichten, als auch der EU- Einrichtungen (2).

Während sich die polnische Regierung unter der Führung von Beata Szydlo sich mit der Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit immer weiter von der Europäischen Union und ihren Nachbarländern, wie der Ukraine, politisch entfernt und auf Konfrontationskurs geht, rückt die PIS-Regierung gleichzeitig näher an die US-Regierung unter Donald Trump heran. Nicht zuletzt Trumps Auftritt in Polen führte zu einem milliardenschweren Waffengeschäft zwischen der polnischen und der US- Regierung.

Quellen:

(1) Rechtssache C-441/17 ff. Europäische Kommission/Republik Polen
(2) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P8-TA-2017-0442

Seite der UNESCO zum Urwald von Białowieża: http://whc.unesco.org/en/news/1695

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