in Gesellschaft

Enteignungswelle oder Umweltschutz? Diesel-Fahrverbot in Stuttgart kommt mit aller Macht

Das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ist nun beschlossene Sache. Sogar etwas großzügiger ausgelegt als das Fahrverbot in Hamburg, das nur einen minimalen Bereich der Stadt betrifft. Die Stuttgarter verbieten Diesel-Fahrzeuge mit der sogenannten Euro-Norm 4 oder niedriger. Zumindest dürften diese Fahrzeuge die „grüne Umweltzone“ der Stadt nicht mehr nutzen. Ausnahmen verstärken die Regel: Anwohner dürfen die Zone noch befahren, Busse, Lieferanten oder auch Handwerker. Auch sogenannte Härtefälle sind vorgesehen.

Weitere Verbote in Reichweite

Sollten die Messwerte indes nicht besser werden, behält sich die grün-schwarze Landesregierung vor, auch noch Diesel-Fahrzeuge mit einer höheren Euronorm-Nummer zu verbieten. Zunächst jedoch gab die Regierung bekannt, sie wolle ein „Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung“ auflegen, mit dem dies noch abgewendet werden könnte. Zeitgleich setzt das Land in der Stadt Stuttgart Geld ein, um die Ticketpreise zu senken, Expressbuslinien aufzustocken sowie E-Fahrzeuge zu vermehren.

Dieses sogenannte Paket allerdings wird bis Mitte 2019 geprüft. Bringen die Maßnahmen nicht das gewünschte Ergebnis, dann gibt es weitere Verbote. Die Landesregierung behauptet, Vorgaben von Gerichten „umzusetzen“.

Das ist falsch. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich bestimmt, Diesel-Fahrverbote seien „grundsätzlich zulässig“, sofern die Luftverbesserung im Vordergrund stehe. Eine Verpflichtung kann diese Redaktion jedenfalls daraus nicht erkennen.

Dennoch sammeln sich bereits die Kräfte gegen die aktuellen Maßnahmen. Die Kräfte von der anderen Seite: Die „Deutsche Umwelthilfe“ möchte jetzt auch bereits die Euro-5-Norm einbezogen wissen – und die Ausnahme für Anwohner in Stuttgart kippen. Die Verfahren sind bereuts aufgenommen worden.

Kritiker bezweifeln, dass diese Maßnahmen den gewünschten Effekt zum Umweltschutz bringen würden – und werfen gerade der „Deutschen Umwelthilfe“ hier Stimmungsmache vor. Dennoch: Die Maßnahmen werden kommen. Stuttgart und Hamburg dürften nicht die letzten Versuche sein, am Ende ganze Bevölkerungsgruppen auf diese Weise kalt zu enteignen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Kranke Politiker in einem Kranken Land machen sowas….das passt zu grenzenlosen vom Hirn getrennten Politikern mit ihren Hintermännern.

  2. Wovon die politischen Akteure hier ablenken wollen, da muss man keine große Phantasie aufbringen. Wer diesen Skandal verbockt hat, sitzt mit dicken Konten und kann seelenruhig zuschauen, wie die Verbraucher zaheln, die ohne ihren „Diesel“ aufgeschmissen wären. Das Verursacherprinzip funktioniert hier weder bei den Verantwortlichen noch bei der Mainstreampresse, obwohl nach den Informationen klar ist, wer hier wen versucht hereinzulegen.

  3. Das Leben besteht zwischen Geburt und Tod. Auch ein Auto mit einem Dieselmotor fällt darunter. Der kleine Mann ist dankbar dass er sich ein kleines Auto leisten kann. Die welche einen solchen Wahnsinn beschließen fallen nicht darunter. Deshalb haben sie dafür auch nur ein theoretisches Verständnis. Aber dafür jetzt auch noch den Zwang dazu auszuüben mit dem ÖVP zur Arbeit zu fahren oder sündhaft teure Elektroautos zu kaufen liegt ganz auf der Linie dieser Theoretiker.

  4. Und weil das so kommt, lässt man über die Clara Umfrage hehehe, das Volk wählen ob die Verbrecher der Autohersteller für die Nachrüstung selber zahlen sollen oder nicht.
    Was soll ich sagen, …. natürlich waren da 68% der Befragten dafür, dass die Konzerne nix zahlen müssen. ist das nicht lustig????

  5. Diese politischen Querelen
    um Auto und Abgase sind Symptome einer degenerativen Entwicklung
    der Politik .
    Es gibt keine wesentlichen neuen abgastechnischen Entwicklungen und keine neuen Erkenntnisse zur Belastung der Luft durch Abgase .
    Es gibt nur jede Menge politischer und wirtschaftlicher Interessen , die über das Thema Auto abgehandelt werden .
    Wenn jemand vor einigen Jahren das abgastechnisch beste Modell gekauft hat und sein Fahrzeug nun aus abgastechnischen Gründen mit einem Fahrverbot belegt wird , ist das wirtschaftlicher als auch politischer Betrug .

  6. deutschland hat schon viel zu lange, viel zu viele – judas. mehr feinde im inneren, als von außen. und zum disel – wo in der welt gibt es noch besseren diesel-normen? bitte eine liste davon….

  7. Wovon muss jetzt abgelenkt werden , soll der Moslimen Flutungswahn jetzt noch öffentlicher durchgeführt werden ? Monate lang werde nächtlich moslemische Jungs und junge Männer eingeflogen ! der NSU Prozess wird für 120 Jahre unter Staatsverschluss genommen ! der unsinnige Dieselskandal ? es geht zur 100% Meinungsbeschneidung des ,,Deutschen Volkes“ ! Flintenuschi soll die mächtigste Kriegerin des Universums werden !Exportweltmeister Deutschland durch Tramp und China in Gefahr ?
    Wir werden aber mit 100% Sicherheit Importmeister von Moslime die nicht nach Deutschland gehören koste es was es wolle !!zwangsbefruchtete Mädchen werden eingeflogen und Merkels Busenfreund Erdogan hatte ja bereits für 5 Kinder pro Frau die Anweisung getroffen.

  8. Wer setzt sich für die enteigneten Dieselfahrer ohne Lobby ein?
    Wo ist die Demo? Warum werden Protestaktionen in der Presse Stuttgart unter den Tisch gekehrt?