in Gesellschaft

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hat Ärger von einem Autohändler, der dem Verein „Rechtsmissbrauch“ vorwirft. Der Verein solle sich quasi im Wege von Abmahnungen ungerechtfertigt bereichern, nachdem er an sich gemeinnützig sein soll. Der Bundesgerichtshof wird am 4. Juli dazu sein Urteil fällen. Es sieht so aus, als würde die Umwelthilfe erneut gewinnen. Warum?

Parlamentarische Kontrolle kaum möglich

Die Umwelthilfe bekommt offenbar Mittel, die nach Berichten etwa im „Focus“ an der parlamentarischen Kontrolle vorbeigeschleust würden. Das heißt, der „Verein“ steht ungerechtfertigt unter dem Schutz des Bundestages.

Die rot-grüne Regierung hatte im Jahr 2006 durchgesetzt, dass Umweltverbände nach einem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz über das Verbandsklagerecht gegen den Staat und dessen Interessen klagen. Dabei sind die Abmahnprozesse, die im Zuge der Verbote von Diesel-Fahrzeugen vollzogen wurden, ohne das Verbandsklagerecht so nicht möglich. Dennoch bleibt die Frage, ob die damit verbundene bzw. unterstellte Gemeinnützigkeit tatsächlich gegeben ist. Denn die Strafen, die von der DUH angedeutet werden, sind drastisch.

Bekannt wurde ein Urteil des OLG Stuttgart, aus dem hervorgeht, der DUH-Chef Jürgen Resch würde mit einem Stundensatz von 115 Euro kalkuliert. Dies wären umgerechnet immerhin 18.400 Euro brutto monatlich. Die Summe ist erstaunlich und angreifbar hoch.

Zudem gab der Staat bekannt (über eine Anfrage im Bundestag), dass an eine „Initiative Stromnetz“ ausbezahlte Mittel faktisch der Geheimhaltung unterliegen. Denn „unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (… sowie) dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages (….) hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft“. Oder: Die Zahlungen werden – an solche Organisationen – einfach unter den Vorbehalt des Geheimschutzes gestellt. Und somit ist auch die Kontrolle im Parlament nicht oder kaum möglich. Mit anderen Worten: Die DUH kann nicht mehr kontrolliert werden.

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