in D/A/CH

Der international gelobte Klima- und Umweltschutz in Deutschland beginnt allmählich das strahlende Image zu verlieren. Zuerst bekam die Bundesregierung Kritik von einer 16-jährigen Klimaaktivistin, dann festigte sich die Annahme, dass die Klimaziele für 2020 wohl tatsächlich nicht erreicht werden. Jetzt kommt eine Studie ins politische Gespräch, die belegt, dass der Schutz der Nord- und Ostsee nicht funktioniert.

Nach GEOMAR-Studie zur Nord- und Ostsee: Frustration bei den Grünen

Politiker aus Berlin frustriert zu erleben ist eher eine Seltenheit für die Öffentlichkeit. Die Damen und Herren Abgeordneten meiden das Offenbaren von zu vielen Emotionen tunlichst. Nichtsdestotrotz ist anzunehmen, dass die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen ziemlich frustriert gewesen sein muss. Der Grund: eine Studie von GEOMAR, einem renommierten deutschen Forschungsinstitut für Ozeanforschung in Kiel.

Die Frustration von Lemke macht sich Luft indem sie die Bundesregierung nun fragt: wie viel Absurdität steckt in den sog. Schutzzonen, welche doch eigentlich vor zu intensiver Fischerei schützen sollen? Eine legitime Frage. Vor allem vor dem Hintergrund, dass GEOMAR eine 40-prozentig erhöhte „Intensität an Schleppnetzfischerei in den Schutzgebieten“ angibt.

Eigentlich war das Schutzprogramm für Nord- und Ostsee geschaffen worden, um das Gegenteil zu erreichen. In den Schutzgebieten sollte nur noch geregelte Fischerei stattfinden. Besonders die umwelt- und artenschädigende Schleppnetzfischerei sollte maximal eingeschränkt werden. Wenngleich diese „maximale Einschränkung“ die Meere nicht ausreichend schützen würde, es wäre ein lobender Schritt in die richtige Richtung.

Schleppnetzfischerei gilt als besonders umwelt- und artenschädigend

Steffi Lemke und ihre Partei sind jedenfalls empört. Es gab genug Debatten, genug Hin und Her bis im Herbst 2017 endlich das Schutzprogram für „mehr Meeresschutz, Erhalt und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt im Meer“ in Kraft trat. Eine viel zu lange Zeit, in der Schleppnetzfischerei noch mehr oder minder uneingeschränkt erlaubt war. Was Schleppnetzfischerei bedeutet, erklärt Steffi Lemke am besten selbst:

Die Schleppnetzfischerei bedeutet im Prinzip, dass über den Meeresboden hinweggepflügt wird. Das heißt, dass dort wirklich auf- und herumgewirbelt wird, sodass man sich vorstellen kann, dass das für laichende Fischbestände aber auch für andere Meereslebewesen eine massive Störung bedeutet.

Auf diese Art und Weise werden Riffe und Sandbänke zerstört. Das Leben am Meeresgrund wird massiv gestört und durch intensive Schleppnetzfischerei wird der natürliche Lebensraum am Meeresgrund zunehmend geschädigt. Absurd wird das Ganze in der Tat vor allem dann, wenn diese Störungen und Schäden in Schutzgebieten stattfinden, anstatt in den legitim ausgezeichneten Fischereigebieten.

Noch absurder wird es, wenn das Bundesumweltministerium davon Wissen hat, jedoch nichts unternimmt. „Schutzzonen schützen nicht“, heißt es von offizieller Seite des Ministeriums and die Grünen. Gerechtfertigt wird das Nichtstun mit der Angabe, „dass derzeit nur in wenigen europäischen Meeresschutzgebieten keine kommerzielle Fischerei stattfindet.“ Warum das die Bundesregierung von der Umsetzung eines beschlossenen Schutzprogrammes abhalten soll, erklärt diese Angabe allerdings nicht.

Umweltministerium stützt sich auf „baldige“ EU-Regelungen

Auch gesteht das Umweltministerium ein, dass Schleppnetzfischerei den größten Schaden in den Meeren anrichte. Allerdings sei die Eingrenzung dieser schädigenden Fischereimethode bisweilen nicht gelungen. Gibt das Umweltministerium also zu, dass nach den scheinbar verpassten Klimazielen für 2020, jetzt auch der deutsche Meeresschutz versagt? Vielleicht wird es nicht so dramatisch zugegeben, doch es heißt von offizieller Seite, dass „die Lebensräume des Meeresbodens und der Meeresfische insgesamt nicht den guten Umweltzustand“ erreichen, der gewünscht sei.

Das soll aber bald kommen! Was auf Bundesebene nicht klappt, das soll dann eben auf EU-Ebene klappen. Ja, richtig gelesen. Es wird eine EU-Regelung angestrebt, bei der Schutzzonen im Meer mit Nachbarstaaten vereinbart werden. Es muss eine „gemeinsamen EU-Fischereipolitik“ her und das sei in der Nordsee zumindest auch teilweise schon gelungen. Schwer vorstellbar, dass dies außerhalb eines Papieres schon umgesetzt wurde, glaubt man der Studie von GEOMAR.

Die Grünen jedenfalls werfen der Bundesregierung vor, beim Schutz der Meere zu viele Kompromisse eingegangen zu sein. „Die Meere stehen global gesehen so unter Druck: durch Überhitzung, Fischerei und Umweltverschmutzung. Es ist insgesamt eine Situation, die wirklich unbefriedigend ist“, sagt Steffi Lemke. Sie reiht sich damit in eine Reihe von Kritikern ein, die das astreine deutsche Image des Vorreiters bei Klima- und Umweltschutz brökeln lässt.

Kritik an Deutschlands Klima- und Umweltschutz nimmt zu

Bereits beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, musste sich Deutschland die Kritik von Greta Thunberg gefallen lassen. Die gerade einmal 16 Jahre junge Klimaaktivistin aus Schweden, gab in einer Rede in Davos an, dass sie die deutschen Pläne zum Kohleausstieg 2038 für „absurd“ halte.

Deutschland will bis 2038 Kohle verbrennen. Das ist absolut absurd. Und die Leute denken, das wäre etwas Gutes. Deutschland hat eine unglaubliche Chance und eine unglaubliche Verantwortung dabei, damit aufzuhören, Kohle zu verbrennen. Würde Deutschland das tun, würde das ein deutliches Signal an die Welt senden, dass wir uns in einer Krise befinden und dass wir mit solchen Sachen aufhören müssen.

Absurd könnten auch Klimaziele genannt werden, für deren Einhaltung aber einfach zu wenig getan wird. Es spricht jedenfalls nicht mehr viel dafür, dass die Bundesregierung die angegebenen Klimaziele für 2020 erreichen wird. Zusammen mit einem viel zu lang angelegten Kohleausstieg und dem lediglich auf dem Papier existierenden Meeresschutz, zeichnet sich ein seltsam anmutendes Bild des Vorreiters für Klima- und Umweltschutz Deutschland.

Autor: Thomas Schmied

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