10 Jahre Gefängnisstrafe für Entsperren von Smartphone

In den USA trat am 26.01.2013 ein Gesetz in Kraft welche von nun an das „entsperren“ des eigenen Handy/Smartphone unter Strafe gestellt wird. Dabei ist die Rede von Strafen bis zu 500.000$ sowie 5 Jahren Gefängnis. Diese exorbitante Strafe ist Teil des Digital Millennium Copyright Act (DMCA), ein umstrittenes Gesetz welches die Rechte Copyright Inhaber erweitert und Strafen verschärft. So kriminalisiert dieses Gesetzt auch das Umgehen bestimmter Zugriffsbeschränkungen.  Für das Entsperren von Smartphones gab es bislang eine eine Ausnahme im DMCA festgelegt vom zuständigem Librarian of Congress. Da diese Ausnahme nun nicht wieder verlängert wurde, abgelaufen im Oktober, gilt nach einer 90 tägigen Übergangsfrist das DMCA ohne Ausnahme für Smartphonebesitzer. Diese 90 Tage Übergangsfrist sind am vergangenen Wochenende, dem 26.01.2013 abgelaufen.

Das DMCA ist ja kein neues Gesetz und wurde bereits  am 28. Obtober 1998 durch Bill Clinten unterzeichnet, welcher am 8. Oktober bereits durch den Senat der Vereinigten Staaten verabschiedet wurde. Für Handybesitzer soll im Extremfall das entsperren ihrer Handys bzw. Smartphones, bei Ersttätern zu Strafen von bis zu 500.000$ sowie 5 Jahre Gefängnisstrafe. Wiederholungstäter können sogar mit einer Verdopplung des Strafmaßes rechnen.

Was genau stellt das DMCA nun unter Strafe?

Bestraft wird das umgehen des „simlock“. Also der das Entsperren des Handy/Smartphone um es für andere Simkarten zugänglich zu machen. Bestraft werden soll dabei nur, wer dadurch einen finanziellen Vorteil erlebt. Das wäre der Fall, wenn man ein Smartphone welches man durch Vertragsbindung zu einem wesentlich günstigeren Preis finanziert nun den „simlock“ umgeht um damit auch in den Genuss des günstigen telefonieren bei gleichzeitig günstigem Anschaffungspreis zu gelangen. Privatanwender möchte man (zumindestens vorher) von diesem Gesetz unberührt lassen, so die Provider. Aber alleine die Tatsache das die Möglichkeit besteht, dass das „Entsperren“ unter solch exorbitanten Strafen gestellt werden kann lässt einen wieder einmal mehr erahnen wie wichtig der Politik steigende Umsätze der Unternehmen ist. Bürger und Vernunft sind da zweitrangig.

Petition gegen den  Digital Millennium Copyright Act

Bereits über 36.000 Menschen lassen sich dieses unsägliche Gesetz nicht gefallen und haben bereits die Petition mit folgendem Wortlaut unterzeichnet:

E PETITION THE OBAMA ADMINISTRATION TO:

Make Unlocking Cell Phones Legal.

The Librarian of Congress decided in October 2012 that unlocking of cell phones would be removed from the exceptions to the DMCA.

As of January 26, consumers will no longer be able unlock their phones for use on a different network without carrier permission, even after their contract has expired. Consumers will be forced to pay exorbitant roaming fees to make calls while traveling abroad. It reduces consumer choice, and decreases the resale value of devices that consumers have paid for in full. The Librarian noted that carriers are offering more unlocked phones at present, but the great majority of phones sold are still locked. We ask that the White House ask the Librarian of Congress to rescind this decision, and failing that, champion a bill that makes unlocking permanently legal.

https://petitions.whitehouse.gov/petition/make-unlocking-cell-phones-legal/1g9KhZG7

Nachfolgend nun der Wortlaut sinngemäß in deutsch:

Am 26 October 2012 entschieden durch den Librarian of Congress wurde das „Entsperren“ von Handys/Smartphones aus der Ausnahmeregelung des DMCA heraus genaommen.
Ab dem 26. Januar ist es Verbrauchern von nun an nicht mehr ohne Genehmigung der Provider erlaubt ihre Handys/Smartphones zu entsperren um diese  für verschiedene Netze zu verwenden, selbst dann nicht wenn der Vertrag schon längst abgelaufen ist. Es reduziert die Wahlmöglichkeit des Verbraucher und sinkt den Wiederverkaufspreis für ein Produkt für das der volle Preis gezahlt wurde. Zwar betonen der Leiter der amerikanischen Nationalbibliothek das deutlich mehr Handys/Smartphones ohne simlock auf dem Markt wären, die große Mehrheit aller verkauften Handys ist allerdings immer noch gesperrt. Wir fordern das Weiße Haus auf die Librarian of Congress zu fragen ob diese Entscheidung rückgängig zu machen sei, und wenn dies fehlschlägt ein Gesetz zu erlassen, welches das Entsperren dauerhaft legalisiert.

Quellen:
https://petitions.whitehouse.gov/petition/make-unlocking-cell-phones-legal/1g9KhZG7
http://www.zeit.de/digital/mobil/2013-01/smartphone-entsperren-unter-strafe
http://de.wikipedia.org/wiki/Digital_Millennium_Copyright_Act

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