Nach dem spektakulären Scheitern der Sondierungsgespräche orientieren sich nun die bisherigen Koalitionspartner von Union und SPD in großen Schritten aufeinander zu. Dabei stehen die Sozialdemokraten unter großem öffentlichem Druck, ihre zahlreichen Absichtserklärungen zukünftig nur Oppositionspartei sein zu wollen, wieder zu… Teilen Weiterlesen

Die Debatte um Regierungsbeteiligungen zählt zu den ältesten in der linken Bewegung. Sie wird geführt seit linke Parteien an Parlamentswahlen teilnehmen. Zu den berühmtesten Debatten dieser Art dürfte jene, in der SPD geführte, zwischen Rosa Luxemburg und Bernstein zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zählen. Seitdem wurde sie hunderte mal… Teilen Weiterlesen

Wer zuckt nicht zusammen, wenn ein Politiker der Öffentlichkeit sein Ehrenwort gibt? Wer kommt nicht ins Zweifeln, wenn ein Kandidat im Wahlkampf Arbeitsplätze, Kindertagesstätten und Steuersenkungen verspricht? Von Politikern erwarten wir paradoxerweise, dass sie stets die Wahrheit sagen, obwohl wir uns gerade in Wahlkampfzeiten längst an das Gefühl gewöhnt… Teilen Weiterlesen

Berlin - Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier… Teilen Weiterlesen

„Niemandem wird es schlechter gehen, aber vielen wird es besser gehen.“ Mit dieser offensichtlichen Unwahrheit zur deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 war Helmut Kohl unrühmlich als ‘Kanzler der blühenden Landschaften’ in die Geschichte eingegangen. Doch es sollte noch dicker kommen. Neun Jahre später und mit Blick auf die Europäische… Teilen Weiterlesen