Wahlrechtsreform Archives - NEOPresse - Unabhängige Nachrichten https://www.neopresse.com/tag/wahlrechtsreform/ Die Zeitung der 99% Fri, 09 Jun 2023 11:02:38 +0000 de hourly 1 CDU-Ministerpräsident Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform, die Steinmeier unterzeichnet hat https://www.neopresse.com/politik/haseloff-kritisiert-wahlrechtsreform/ Sat, 10 Jun 2023 06:10:09 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=426119 Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, hat nun die sogenannte Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU, kritisierte diesem Umstand allerdings. Die Wahlrechtsreform kann...

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]]> Söder fordert von Bundespräsident Steinmeier bei Wahlrechtsreform Unterschriftsverweigerung https://www.neopresse.com/politik/soeder-fordert-von-bundespraesident-unterschriftsverweigerung/ Sun, 19 Mar 2023 14:29:19 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=415757 Bayern ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel nicht einverstanden. Die Reform sorgt dafür, dass die Gewichtung von Direktmandaten – Direktkandidaten vor Ort – nicht mehr...

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]]> Die Ampel-Regierung ist über eine mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt https://www.neopresse.com/politik/ampel-ueber-moegliche-klage-gegen-wahlrechtsreform-nicht-beunruhigt/ Fri, 27 Jan 2023 07:34:55 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=408965 Die Ampel-Koalition hat eine Wahlrechtsreform angestoßen. Sie ist nicht beunruhigt darüber, dass es Klagen der Union gegen die eigenen Entwürfe gibt, heißt es. Verschiedene Verfassungsrechtler...

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]]> Union droht gegen geplante Wahlrechtsreform der Ampel zu klagen https://www.neopresse.com/politik/union-droht-mit-klage-gegen-wahlrechtsreform/ Mon, 09 Jan 2023 09:50:01 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=406308 Die Ampel-Regierung möchte eine Wahlrechtsreform durchführen, die als Ziel hat, die Regelgröße von 598 Sitzen im Deutschen Bundestag nicht mehr zu überschreiten. Aktuell sitzen mehr...

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