Vor einigen Tagen hat Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, das ukrainische Verfassungsgericht aufgefordert, die Absetzung seines Vorgängers Viktor Janukowitsch als verfassungswidrig zu bestätigen. Eine Überraschung, denn die EU und die USA bestreiten, dass Janukowitsch weggeputscht wurde. In der öffentlich einsehbaren… Teilen Weiterlesen

In der obersten Rada der Ukraine wurde ein neues Gesetz verabschiedet. Nach einer Kriegssteuer und einem gesetzmäßigen "Landesarbeitdienst" ist das Lustrationsgesetz ("Säuberung") das dritte einer Reihe höchst umstrittener Gesetze. Im Visier der stehen vorallem als "Kommunisten" bezeichnete politische Abgeordnete und Janukowitsch-Symphatisanten die mit dem in der Ukraine mittlerweile als… Teilen Weiterlesen