Verfassungsgericht Archives - NEOPresse - Unabhängige Nachrichten https://www.neopresse.com/tag/verfassungsgericht/ Die Zeitung der 99% Thu, 07 Aug 2025 18:31:32 +0000 de hourly 1 Stimmen zum Rücktritt der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf https://www.neopresse.com/politik/stimmen-zum-ruecktritt-der-spd-kandidatin-brosius-gersdorf/ Fri, 08 Aug 2025 06:27:04 +0000 https://www.neopresse.com/?p=459896 Die SPD hat sich nach Auffassung zahlreicher Beobachter in einem Personaldebakel verrannt. Frauke Brosius-Gersdorf, die von den Sozialdemokraten nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat ihre...

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]]> Der Präsident des Verfassungsgerichts verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes https://www.neopresse.com/politik/verfassungsgerichtspraesident-verteidigt-stopp-des-heizungsgesetzes/ Tue, 11 Jul 2023 06:45:20 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=430026 Das Verfassungsgericht hat kürzlich die schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterbunden. Dessen Präsident, Stephan Harbarth, verteidigte dieses Vorgehen nun. Die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens wäre eher hinzunehmen...

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]]> CDU-Bundestagsabgeordneter geht wegen Gesetz zur Heizungswende vor das Verfassungsgericht https://www.neopresse.com/politik/cdu-abgeordneter-zieht-wegen-geg-vor-verfassungsgericht/ Fri, 30 Jun 2023 06:59:07 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=428703 Die Regierung möchte in sehr kurzer Zeit das Gebäudeenergiegesetz – in der kommenden Woche – durch den Bundestag bringen. Der Gesetzentwurf lag zumindest bis zum...

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]]> Verfassungsrichter Peter Müller verteidigt die Entscheidungen in der Coronakrise https://www.neopresse.com/politik/verfassungsrichter-verteidigt-entscheidungen-in-der-coronakrise/ Sun, 04 Jun 2023 06:00:56 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=425473 Das Verfassungsgericht ist in zahlreichen Debatten um die Corona-Krise kritisiert worden. Nun hat der im September ausscheidende Richter Peter Müller die Rechtssprechung dort verteidigt. Im...

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]]> Verfassungsgericht beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen https://www.neopresse.com/politik/karlsruhe-beanstandet-foerderung-parteinaher-stiftungen/ Wed, 22 Feb 2023 15:15:27 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=412509 Die Parteien in Deutschland haben Stiftungen eingesetzt, die mit staatlichen Fördermitteln bedacht werden. Die AfD, deren Stiftung ausgeschlossen worden war, hat nun mit Erfolg dagegen...

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]]> Herausgeber der Welt, Stefan Aust: „Politiker sollten sich nicht als Erfüllungsgehilfen der NGO-Sekten aufführen“ https://www.neopresse.com/politik/herausgeber-der-welt-stefan-aust-politiker-sollten-sich-nicht-als-erfuellungsgehilfen-der-ngo-sekten-auffuehren/ Sat, 17 Dec 2022 13:22:46 +0000 https://www.neopresse.com/?p=403532 Stefan Aust, Herausgeber der Welt, wirft der Politik vor, sich den NGO-„Sekten“ anzudienen. Die großen Aufgaben der Politik würden vernachlässigt. Wir haben darüber berichtet, dass...

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]]> Wer zahlt? Verfassungsgericht weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück https://www.neopresse.com/politik/karlsruhe-weist-klagen-gegen-eu-wiederaufbaufonds-zurueck/ Tue, 06 Dec 2022 12:33:49 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=402184 Das Verfassungsgericht hat Klagen gegen Zahlungen Deutschlands am Corona-Wiederaufbaufonds der EU zurückgewiesen. Die EU darf im Rahmen dieser Lösung bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen,...

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]]> Bundesverfassungsgericht urteilt – die Regierung hat Informationspflicht verletzt https://www.neopresse.com/politik/bundesverfassungsgericht-regierung-verletzte-informationspflicht/ Thu, 27 Oct 2022 06:45:52 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=397196 Die Merkel-Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einer Militäroperation der EU im Mittelmeerraum sowie bezüglich eines Schreibens an Angela Merkel die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt....

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]]> Gutachten vom Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten: Pflicht zum Gendern für alle Bürger verfassungswidrig https://www.neopresse.com/politik/gutachten-pflicht-zum-gendern-fuer-alle-buerger-verfassungswidrig/ Sun, 07 Aug 2022 06:54:43 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=387033 Nach einem Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ist eine Pflicht zum Gendern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verfassungswidrig. Ein Bericht...

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]]> Erneut entscheidet das Verfassungsgericht: Beschwerde gegen Bundesnotbremse erfolglos https://www.neopresse.com/wirtschaft/weitere-verfassungsbeschwerde-gegen-bundesnotbremse-erfolglos/ Tue, 10 May 2022 08:42:36 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=376129 Erneut entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse zurückzuziehen sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gaststätten geschlossen werden mussten, so ein...

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