Verfassung Archives - NEOPresse - Unabhängige Nachrichten https://www.neopresse.com/tag/verfassung/ Die Zeitung der 99% Mon, 23 Feb 2026 08:00:09 +0000 de hourly 1 Bundesrat stimmt neuen WHO-Vorschriften zu – Verfassungsbeschwerde eingereicht https://www.neopresse.com/politik/bundesrat-stimmt-neuen-who-vorschriften-zu-verfassungsbeschwerde-eingereicht/ Mon, 23 Feb 2026 06:58:20 +0000 https://www.neopresse.com/?p=463338 Im Dezember 2025 verabschiedete der Bundesrat in einer seiner letzten Sitzungen ein Zustimmungsgesetz zu den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen,...

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]]> Habeck droht X – er können „Leute anrufen“ https://www.neopresse.com/politik/medienanwalt-haelt-habecks-wunsch-nach-steuerung-der-meinungsbildung-fuer-totalitaer/ Wed, 15 Jan 2025 16:50:16 +0000 https://www.neopresse.com/?p=456868 Robert Habeck hat wegen der aus seiner Sicht unkontrollierten Verbreitung auf und über Twitter/X nun dem Unternehmen von Musk gedroht. Er kenne Leute, die etwas...

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]]> Verfassungsgerichtsurteil gegen die Ampel https://www.neopresse.com/politik/verfasssungsgerichtsurteil-gegen-die-ampel/ Tue, 30 Jul 2024 07:50:56 +0000 https://www.neopresse.com/?p=454541 Durch die Frühmedien geistert ein Leak (heute Vormittag dann wird es offiziell): Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Deren Wahlrechtsreform ist für...

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]]> Faeser und Co. müssen sich vom Verfassungsgericht belehren lassen https://www.neopresse.com/politik/faeser-und-co-muessen-sich-vom-verfassungsgericht-belehren-lassen/ Fri, 19 Apr 2024 16:59:44 +0000 https://www.neopresse.com/?p=452546 Das Verfassungsgericht hat der Regierung, hier vor allem Nancy Faeser, juristisch eine Niederlage beigefügt. Denn die Regierung hatte eine Untersagungsverfügung gegen „Nius“ erwirkt. Das Verfassungsgericht...

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]]> Kritik: „Oberster deutscher Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren“ https://www.neopresse.com/wirtschaft/kritik-oberster-deutscher-verfassungsschuetzer-will-sich-als-haeuptling-der-denk-und-sprachpolizei-profilieren/ Sat, 16 Mar 2024 16:00:46 +0000 https://www.neopresse.com/?p=451832 Was für ein Kritik am obersten Verfassungsschützer. Der frühere Gründer des „Focus“, Helmut Markwort, bescheinigte Thomas Haldenwang, dieser wolle sich „als Häuptling der Denk- und...

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]]> Haushalt der Ampel-Regierung „verfassungswidrig“ – Arbeitgeber überraschen https://www.neopresse.com/politik/haushalt-der-ampel-regierung-verfassungswidrig-arbeitgeber-ueberraschen/ Mon, 15 Jan 2024 15:15:44 +0000 https://www.neopresse.com/?p=450382 Schon wieder taucht die Frage auf, ob der – nächste – Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung schon wieder verfassungswidrig sei. Die Koalition möchte bis zum Jahr 2027...

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]]> Die deutsche Politik und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis https://www.neopresse.com/editorial/die-deutsche-politik-und-ihr-merkwuerdiges-demokratieverstaendnis/ Tue, 12 Dec 2023 16:15:57 +0000 https://www.neopresse.com/?p=447629 Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah...

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]]> Nun auch noch der Rechnungshof: Behörde „rügt Ampel“ https://www.neopresse.com/wirtschaft/nun-auch-noch-der-rechnungshof-behoerde-ruegt-ampel/ Sat, 09 Dec 2023 16:19:55 +0000 https://www.neopresse.com/?p=447318 Die Ampel-Regierung kommt im sogenannten Haushaltsstreit einfach nicht zur Ruhe. Die Regierung möchte das entstandene 60-Milliarden-„Loch“ im Haushalt – wegen der ausfallenden Zahlungen, die der...

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]]> Verfassungsgericht schränkt den Einsatz von Data-Mining bei Polizei ein https://www.neopresse.com/politik/karlsruhe-schraenkt-einsatz-von-data-mining-bei-polizei-ein/ Thu, 16 Feb 2023 14:35:58 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=411762 Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen der automatisierten Datenanalyse, die in Hessen und Hamburg gelten, als „in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig“ gekennzeichnet. Die Regelungen verstießen etwa...

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]]> Bundesverfassungsrichter mahnt den Staat bei Förderung von NGOs zur Neutralität https://www.neopresse.com/politik/bundesverfassungsrichter-mahnt-den-staat-zur-neutralitaet/ Sat, 04 Jun 2022 11:35:51 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=379235 Der Staat möge NGOs gegenüber neutral sein, so fordert es nun Bundesverfassungsrichter Peter Müller mit Fokus auf das Demokratiefördergesetz der Ampelregierung. Kritik äußerte auch bezüglich...

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