Die Merkel-Regierung ist sich selbst nicht gut genug. Wie die „Tagesschau“ berichtete, hat die Regierung auf Anfrage der „Linken“ eingeräumt, in diesem Jahr etwa 333 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben zu haben. „IBM“ durfte sich über einen Betrag von… Teilen Weiterlesen

Ursula von der Leyen war vor ihrer Zeit als Verteidigungsministerin auch Ministern für „Arbeit und Soziales“. Aus dieser Zeit haftet der nächsten Präsidentin der Europäischen Kommission ein etwas seltsam anmutender Ruf an: Sie ist so sehr von den „Vereinigten Staaten von Europa“ überzeugt, dass sie sogar die „Goldreserven“ der… Teilen Weiterlesen

Als EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen die Europäische Union offenbar in eine Sozialunion umwandeln. Ihre Rede vor dem Europäischen Parlament wurde deutlich, wofür von der Leyen steht. Von der Leyen will für EU-weite Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenversicherung kämpfen. Gerechte Löhne und soziale Absicherung für Arbeitnehmer sind… Teilen Weiterlesen

Im Bundesverteidigungsministerium müsste nach der Berateraffäre unter Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerade Thema „Berater“ mit höchster Sensibilität behandelt werden. Der Bundesrechnungshof prüft aktuell jeden Euro, der für externe Berater bezahlt worden ist. Bislang erlangte der Bundesrechnungshof die Erkenntnis, dass zwischen 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für… Teilen Weiterlesen

Willy Wimmer war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher von CDU/CSU und später parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Wimmer ist davon überzeugt, dass die Politik der Konfrontation gegenüber Russland sowie die Militarisierung und Aufrüstung der EU unter Frau Merkel, Frau Kramp-Karrenbauer… Teilen Weiterlesen

Auch wenn Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin zurückgetreten ist, wollen Grüne und FDP die Ex-Ministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. Tobias Lindner, Sicherheitspolitiker der Grünen-Fraktion im Verteidigungsausschuss sagte dem „Tagesspiegel“: Ich sehe keinen Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand… Teilen Weiterlesen