Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt… Teilen Weiterlesen

Wenn einer den Anfang macht, lassen weitere nicht lange auf sich warten. Das trifft jetzt auch für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis zu. Nachdem Ungarn ankündigte, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen, hat auch der tschechische Regierungschef Babis angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Tschechien beweise seine Solidarität gegenüber Syrien dadurch, dass… Teilen Weiterlesen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán denkt über ein Bündnis mit Italien nach. Österreichs Vizekanzler Strache schlug Orbán eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament vor. In Europa bewegt sich was. Gegen den Merkel-Macron Block. Viele haben es satt, sich von Merkel diktieren zu lassen. Am Mittwoch will das EU-Parlament über die ungarische… Teilen Weiterlesen

Vom 14. bis 16. September 2016 kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava zu einem informellen Treffen zusammen, jedoch schon ohne Großbritannien. Mit Blick auf den Brexit, dem Austritt Großbritanniens, wird bei diesem Treffen Kommissionschef Juncker eine Grundsatzrede zur Lage der Union halten. An der Tagesordnung stehen aber… Teilen Weiterlesen

https://www.youtube.com/watch?v=1FUHjIzhqAc Am Montag erreichten die EU Innenminister im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Brüssel einen sehr kleinen Fortschritt.  Dennoch bleibt das Geschacher um Menschen würdelos und eine Schande für ganz Europa. In Internet-Diskussionen bezeichne ich mich gegenüber Menschen aus anderen Kontinenten immer als Europäer, was ich bei meiner letztjährigen… Teilen Weiterlesen