In der Flüchtlingskrise schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wind immer härter ins Gesicht. Nachdem die eigene Fraktion eine stille Rebellion gewagt hatte, gehen nun mehrere Staatsrechtler aus der Deckung: Merkels Kurs sei widerrechtlich, naiv und gegen die Verfassung. Ja, sie habe sich… Teilen Weiterlesen

Karlsruhe - Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht nach einem Gutachten seines früheren Richters Udo Di Fabio die Bundesregierung zum Austritt aus der Währungsunion zwingen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Der Juraprofessor, der in Karlsruhe für das… Teilen Weiterlesen