Die „epd medien“ hat sich mit den Rahmenbedingungen der öffentlich-rechtlichen Medien bezüglich der Transparenz in diesen Anstalten beschäftigt. Diese seien weniger transparent als private Medien, resümiert auch „netzpolitik.org“. Zwangsfinanzierung - ohne Bedingungen? Eine solche Behauptung ist schon deshalb irritierend, weil… Teilen Weiterlesen

Lange brüstete sich die EU-Kommission damit, in Sachen TTIP eine Transparenzoffensive zu beginnen. Doch nun gibt es weitere Einschränkungen im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Bundestagsabgeordnete bekommen fortan keinen dauerhaften Zugang zu den Verhandlungsdokumenten mehr, da diese zu oft an die Öffentlichkeit gekommen seien. "Die EU-Kommission ist laut eines… Teilen Weiterlesen

Die EU erteilt Ländern wie Griechenland gern Lektionen in Sachen Korruption. Dabei ist Brüssel selbst nicht über jeden Betrugs-Verdacht erhaben, wie eine neue Studie von „Transparency International“ (TI) zeigt. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Korruption zu verhindern. Allerdings würden sie oft nicht umgesetzt. Das Hauptproblem sei der „ausufernde… Teilen Weiterlesen

Seit vielen Jahren wird über die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften gestritten. Dieses Thema ist momentan auch wieder in aller Munde, aber eine Einigung wieder einmal nicht in Sicht. Alle möglichen und unmöglichen Einwände legen CDU/CSU und FDP auf den Tisch, um eine längst fällige Maßnahme zu verhindern. Ganz grundsätzlich darf… Teilen Weiterlesen