Das Oberlandesgericht Wien hat jetzt bestätigt, dass die heimlich aufgenommenen Videos des ehemaligen Ex-FPÖ-Chefs und Vizekanzlers HC Strache während seines Urlaubs auf Ibiza dessen Persönlichkeitsrechte verletzt und somit illegal sind. Das sogenannte „Ibiza-Video“, das Ende Mai von deutschen Zeitungen veröffentlicht… Teilen Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Wiener Staatsanwalt in der sogenannten „Ibiza-Affäre“ nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker, sondern auch gegen die SPÖ, die ÖVP und gegen Unternehmen ermitteln. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien will herausfinden, ob auch die ÖVP und die SPÖ illegale Parteispenden erhalten haben. Dies geht aus… Teilen Weiterlesen

Am Dienstag wurde bekannt, dass Österreichs Justiz wegen eines möglicherweise geplanten Attentats auf den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ermittelt. Wie „OE24“ berichtete, sollte der Anschlag mit einer Autobombe bereits zur Zeit der Vizekanzlerschaft Straches stattfinden, und zwar auf seinen Privatwagen.… Teilen Weiterlesen

Die Affäre „Strache“ ist für Herrn Kurz offenbar zum Bumerang geworden. Seine Machtgier wurde dem jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten zum Verhängnis. Bei der Anhörung am Montagnachmittag im österreichischen Parlament ist nun offenbar geworden, dass Herr Kurz den FPÖ-Innenminister der österreichischen Regierung, Herrn Kickl, loswerden wollte. Es wurde zudem offenbar,… Teilen Weiterlesen

Martin Schulz hat derzeit eine Freiwilligen-Funktion im Zusammenhang mit der EU-Wahl. Die SPD beschäftigt ihren einstigen Spitzenpolitiker noch als Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Im Wahlkampf erscheint der frühere Parlamentspräsident der EU offenbar als überflüssig. Deshalb hat er sich seine eigene… Teilen Weiterlesen

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen und zwei Jahre alten „Ibiza-Videos“, bei dem sich der am Sonntag zurückgetretene FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin getroffen haben soll, ist durchaus bemerkenswert: In knapp eine Woche finden die EU-Wahlen statt und sowohl in Brüssel als auch in… Teilen Weiterlesen

Auch in Österreich regiert wie in Deutschland eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Österreichischer Volkspartei. Letztere ist inhaltlich genauso heruntergekommen, wie in Deutschland die CDU. Die seit 70 Jahren regierenden Wiener Sozialdemokraten können was Korruption und Vetternwirtschaft betrifft, von niemandem… Teilen Weiterlesen

Heute finden in Wien die Gemeinderatswahlen statt. Ihr Ausgang nimmt erfahrungsgemäß in hohem Maße Einfluss auf die politische Stimmung in ganz Österreich. Eine breite linksgerichtete Wählerschicht scheint mittels taktischem Wählen die rechtspopulistische FPÖ am Aufstieg hindern zu wollen. Die Flüchtlingskrise, mit all den Fragen die sie aufwirft, ist längst das… Teilen Weiterlesen