In den letzten Tagen verkündete die griechische Regierung, dass der Staat erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise mehr eingenommen als ausgegeben habe. Allerdings wurden bei dieser „geschönten“ Rechnung Bedienung die Zinsen für die Staatsschulden ausgeklammert. Der Primärüberschuss, so wurde vermittelt, läge… Teilen Weiterlesen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich beim morgen beginnenden EU-Gipfel gegen die Pläne für einen „EU-Wettbewerbspakt“  zu stellen. Attac hat den Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen zugespielt bekommen. Daraus geht hervor, wie der Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt – umgesetzt werden soll:  Alle… Teilen Weiterlesen

Entlassungen und Privatisierungen verteilen von der Bevölkerung zu Banken um Anlässlich des aktuellen Berichts der Troika kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die jüngsten Kürzungsauflagen sowie Entlassungs- und Privatisierungsprogramme für Griechenland scharf. Damit wird die bisherige Verarmungspolitik weiter verschärft. Bis 2014 müssen erneut 13,5 Milliarden Euro „eingespart“ und 25.000 Menschen… Teilen Weiterlesen

Die Eurogruppe hat neue Hilfskredite für Portugal durchgewunken. 2,1 Mrd. Euro soll das Land aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Im Gegenzug wurden brutale Sparmaßnahmen beschlossen, gegen die Griechenland wie ein Paradies aussieht.  “Land gerettet – Volk verloren”: so überschreibt der Nachrichtensender “Euronews” einen Bericht zur Lage in Portugal. Das… Teilen Weiterlesen

Paris erhält zwei Jahre Aufschub zur Erfüllung der EU-Defizitziele, Rom jedoch nicht. Dies sorgt für neuen Ärger. Ist dass nun die lang ersehnte Trendwende, wie Frankreichs Finanzminister Moscovici glaubt? Oder reine Willkür? “Das Ende des dummen Europas”, überschreibt die französische Zeitung “Le Monde” einen Artikel zum neuen Budgetstreit. Endlich werde… Teilen Weiterlesen

Wir wussten ja schon, dass die Euro-”Rettung” mit Spardiktaten einhergeht, die keine Rücksicht auf die betroffenen Länder nehmen. Doch in Portugal geht die Troika noch einen Schritt weiter. Nachdem die Verfassungsrichter einen Teil der Sparpakets gekippt haben, fordern nun Berlin und Brüssel, die Regierung in Lissabon müsse neue Sparmaßnahmen… Teilen Weiterlesen