Ein italienisches Gericht wird heute über den Haftbefehl gegen Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“ entscheiden. Watergate.tv berichtete über den Rechtsbruch der Deutschen. Rackete steht aktuell noch unter Hausarrest. Deutsche Politiker haben sich für die Freilassung der 31-Jährigen ausgesprochen und… Teilen Weiterlesen

Lange wird Carola Rackete, die Kapitänin des NGO-Schiffes „Sea-Watch-3“ vermutlich nicht in italienischer Haft bleiben, auch wenn italienische Zeitungen von bis zu 12 Jahren Haft schreiben. Denn von allen Seiten in der Juncker-Merkel-Macron-EU hagelt es Kritik. Deutsche Diplomaten und EU-Kommissare werden sicherlich intervenieren. Doch was war tatsächlich geschehen? Vor… Teilen Weiterlesen

Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Gesetze zur sogenannten „Seenotrettung“ von NGO-Schiffen verschärfen. Kapitänen, Eigentümern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, sollen bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen, sagte Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom. Schiffe, die wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen, würden beschlagnahmt… Teilen Weiterlesen

Von den Medien weitgehend unbeachtet, hat die italienische Abgeordnetenkammer jetzt dafür gestimmt, „Mini-Bots“ als Parallelwährung einzuführen. Die „Welt“ berichtete, zunächst sichtbar jedoch nur hinter der Bezahlschranke. Künftig soll der italienische Staat das Recht haben, heimische Lieferanten mit diesen Schuldscheinen zu… Teilen Weiterlesen

Italiens Innenminister Salvini kündigte jetzt an, die Goldreserven der italienischen Zentralbank Banca d’Italia konfiszieren zu wollen. Das Gold gehöre dem Volk und solle wieder in den Besitz demokratisch gewählter Volksvertreter zurückgeführt werden, berichtete die „Financial Times“. Zuvor forderte Salvini den Vorsitzenden der Banca d’Italia auf, seinen Platz zu räumen,… Teilen Weiterlesen

Am Sonntag setzte die italienische Mitte-Rechts-Allianz ihren Siegeszug bei den Regionalwahlen in der süditalienischen Region Basilikata fort. Doch der innenpolitische Erfolg reicht Salvini nicht. Der italienische Innenminister will sich jetzt voll und ganz auf die Wahlkampagne für die EU-Parlamentswahl im… Teilen Weiterlesen

Italien hat nun über seinen Arbeitsminister Luigi Di Maio verkündet, dass es darum gehe, „Italien zuerst“ zu sehen. Die Italiener haben mit China Vereinbarungen zur Erweiterung oder Teilnahme an der Seidenstraße vorgesehen. Die Seidenstraße verknüpft China seit Jahrtausenden mit Europa und soll in „neuer Form“ wieder aufleben. China möchte… Teilen Weiterlesen

Die EU-Wahlen im Mai rücken näher, der Ton wird rauher zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Angst geht um in der Europäischen Union. Angst vor „populistischen“ Politikern, die zu viele Stimmen erhalten könnten. Die römische Regierung fährt schon seit Wochen Attacken gegen den französischen Präsidenten Macron. Salvini will gemeinsam… Teilen Weiterlesen