Immer mehr Ex-Generäle, Ex-Bundesrichter, Ex-Staatsrechtler und Ex-Politiker melden sich öffentlich zu Wort – und gegen Angela Merkel. Jetzt wirft der ehemalige Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak der Bundeskanzlerin vor, das Fundament Deutschlands zu untergraben. Ein Staat bestehe aus einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet… Teilen Weiterlesen

Mit ihrem politischen Alleingang setzte Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Deutschen, am 4. September 2015 bewusst in Deutschland und Europa geltendes Recht außer Kraft. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag jeweils in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten. Nachdem Merkel vier… Teilen Weiterlesen

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, warf Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Rechtsbruch vor. Sie habe das „Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“. „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer… Teilen Weiterlesen

Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich am Mittwoch mit den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes befassen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie der Verschwendung stand im Raum. Der Bundesrechnungshof hatte von der Leyen Rechtsbruch vorgeworfen. Von der Leyen hatte… Teilen Weiterlesen

Langsam wird es eng für die Verteidigungsministerin. Jetzt hat der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen offen Rechtsbruch vorgeworfen. Der Bundesrechnungshof untersuchte, welche Ausgaben von den „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt worden sind. Demnach hätten die Mittel nur für die Bezahlung von… Teilen Weiterlesen