Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, warf Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Rechtsbruch vor. Sie habe das „Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“. „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können,… Teilen Weiterlesen

Nun ist Verteidigungsministerin von der Leyen erstmals angezeigt worden – wegen Veruntreuung. Wie bekannt wurde, hat ein anonym gebliebener Mensch die Ministerin wegen der Berateraffäre beim Staatsanwalt angeschwärzt. Dabei widerspricht das Ministerium. Es habe die anvertrauten Gelder nicht „veruntreut“. Die Kritiker indes bemängeln, dass die Ministerin und ihre Behörde… Teilen Weiterlesen

Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich am Mittwoch mit den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes befassen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie der Verschwendung stand im Raum. Der Bundesrechnungshof hatte… Teilen Weiterlesen

Langsam wird es eng für die Verteidigungsministerin. Jetzt hat der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen offen Rechtsbruch vorgeworfen. Der Bundesrechnungshof untersuchte, welche Ausgaben von den „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt worden sind. Demnach hätten die Mittel nur für die Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und den dazugehörigen Dienstleistungen verwendet werden dürfen. Ursula… Teilen Weiterlesen