Die Union kämpft um ihre Ausrichtung in den kommenden Jahren. Friedrich Merz hat sich nun erklärt, den Parteivorsitz und damit dann wohl auch die Kanzlerkandidatur übernehmen zu wollen. Nun wird es interessant, so Beobachter. Denn Merz gilt im Parteiestablishment als…
Teilen
Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die Kritik an der EZB, weil die Zentralbank über weitere Ankäufe von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen die Geldmenge weiter beeinflussen (und ausweiten) möchte. Damit werden die…
Teilen
Weiterlesen
Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun das „höchste EU-Gericht“, wie es etwa auf „Focus“ heißt. Das Urteil war zu erwarten. Es…
Teilen
Weiterlesen
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen lassen, dass die Union-FDP-Regierung 2013 das entsprechende Gesetz ei…
Teilen
Weiterlesen
Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist…
Teilen
Weiterlesen
„Vattenfall“ ist ein schwedischer Energiekonzern. Legendär geworden durch seine Klagen gegen Benachteiligungen in anderen Staaten. Jetzt hat Vattenfall nach einem Bericht der „taz“ eine kleine Niederlage erlitten. Die Stadt und das Land Berlin vergeben in bestimmter Weise Stromkonzessionen, also das Recht, Strom zu liefern. Dagegen hatte Vattenfall geklagt, weil…
Teilen
Weiterlesen
Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. Sie demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz, denn man fürchtet um Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland. Dennoch…
Teilen
Weiterlesen
Das EU-Parlament hat nun endgültig das Leistungsschutzrecht im Internet sowie das neue Urheberrecht durchgewunken. Die Kritik beschränkt sich vor allem auf Beiträge im Internet selbst. Die Leitmedien der traditionellen Unternehmen melden sich kaum zu Wort. Dies verwundert Kritiker nicht – denn die traditionellen Verlage profitieren. Das Internet in seiner…
Teilen
Weiterlesen
https://www.youtube.com/watch?v=1FUHjIzhqAc Am Montag erreichten die EU Innenminister im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Brüssel einen sehr kleinen Fortschritt. Dennoch bleibt das Geschacher um Menschen würdelos und eine Schande für ganz Europa. In Internet-Diskussionen bezeichne ich mich gegenüber Menschen aus anderen…
Teilen
Weiterlesen
EU-Kommission ist österreichisches Waffengesetz ein Dorn im Auge Die EU-Kommission möchte Waffen der Kategorie B generell verbieten. Die EU setzt ihren Feldzug gegen Unionsbürger mit Waffenbesitz fort. Auf Wunsch der EU-Kommission wird nun in Österreich Ende Juni ein zentrales Waffenregister für bisher nichtregistrierungspflichtige Waffen eingeführt, darunter fallen etwa Gewehre.…
Teilen
Weiterlesen
