Union: Angst vor „Recht und Ordnung“?
Die Union kämpft um ihre Ausrichtung in den kommenden Jahren. Friedrich Merz hat sich nun erklärt, den Parteivorsitz und damit dann wohl auch die Kanzlerkandidatur…
Recht
Unfassbar: Bankrechtsprofessor hält Zinsen für rechtswidrig
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die…
GEZ-Urteil aus der EU: Alles rechtens – rechtlich betrachtet…
Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun…
Schlag gegen Mainstream-Verlage? EuGH bremst deutsche Rechtssprechung aus
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren….
Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes: Regierung zerstört Rechtsstaat
Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der…
Ein kleiner Sieg für die deutschen Energieinteressen: Vattenfall wird eingebremst
„Vattenfall“ ist ein schwedischer Energiekonzern. Legendär geworden durch seine Klagen gegen Benachteiligungen in anderen Staaten. Jetzt hat Vattenfall nach einem Bericht der „taz“ eine kleine…
Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?
Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist….
Wer profitiert vom neuen „Leistungsschutzrecht“ im Internet? Die traditionellen Leitmedien
Das EU-Parlament hat nun endgültig das Leistungsschutzrecht im Internet sowie das neue Urheberrecht durchgewunken. Die Kritik beschränkt sich vor allem auf Beiträge im Internet selbst….
Kommentar: Das würdelose Geschacher der EU um Flüchtlinge
Kommentar: „Was aktuell geschieht, ist sogar mehr als traurig. Es ist eine bedrückende Schande, die schnellstens ein Ende haben muss.“
EU plant die Entwaffnung der Bevölkerung
Die EU nimmt sich die österreichischen Waffenbesitzer vor.