Union: Angst vor „Recht und Ordnung“?
Die Union kämpft um ihre Ausrichtung in den kommenden Jahren. Friedrich Merz hat sich nun erklärt, den Parteivorsitz und damit dann wohl auch die Kanzlerkandidatur…
Die Union kämpft um ihre Ausrichtung in den kommenden Jahren. Friedrich Merz hat sich nun erklärt, den Parteivorsitz und damit dann wohl auch die Kanzlerkandidatur…
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0 % gesenkt. Inzwischen wächst die…
Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen sich freuen. Sie greifen zu Recht oder jedenfalls mit Recht auf die Kassen der Haushalte zu. Dies bestätigte nun…
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren….
Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der…
„Vattenfall“ ist ein schwedischer Energiekonzern. Legendär geworden durch seine Klagen gegen Benachteiligungen in anderen Staaten. Jetzt hat Vattenfall nach einem Bericht der „taz“ eine kleine…
Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist….
Das EU-Parlament hat nun endgültig das Leistungsschutzrecht im Internet sowie das neue Urheberrecht durchgewunken. Die Kritik beschränkt sich vor allem auf Beiträge im Internet selbst….
Kommentar: „Was aktuell geschieht, ist sogar mehr als traurig. Es ist eine bedrückende Schande, die schnellstens ein Ende haben muss.“
Die EU nimmt sich die österreichischen Waffenbesitzer vor.