Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass wesentliche Einschnitte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden. Die CDU/CSU treibt die… Teilen Weiterlesen

Das EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den "gläsernen Menschen" immer mehr zur Realität. Die Solidar-Werkstatt forderten den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Orwell-Projekt. INDECT bedeutet soviel wie „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.“ Das EU-finanzierte Projekt hat sich zum… Teilen Weiterlesen