Seit rund zwei Jahren findet bundesweit, aber auch international eine Entwicklung statt, die von allen politischen Parteien vorangetrieben wird – egal ob es sich um Konservative, Sozialdemokraten, Grüne oder Linke handelt. Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner… Teilen Weiterlesen

Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. Sie demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz, denn man fürchtet um Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland. Dennoch wurde das erweiterte Polizeigesetz in Kraft gesetzt. Durch das… Teilen Weiterlesen