Berlin - Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. Die Haltung der FDP zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr… Teilen Weiterlesen

Berlin - Laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben die Enthüllungen über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA durch den Whistleblower Edward Snowden dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschadet. "Ich glaube, dass die Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungstätigkeiten der USA ein zweischneidiges Schwert sind. Damit hat er auch dem… Teilen Weiterlesen

Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland mit 35,2 % als stärkste Partei hervorgegangen. Zweitstärkste Fraktion wurde die SPD mit 30,6 %. Deren Spitzenkandidat Heiko Maas scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Die Linken erhielten nach… Teilen Weiterlesen