Dank Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürften die Mieten in Deutschland bald noch teurer werden. Denn Scholz will, dass die Grundsteuer für jede Wohnung künftig individuell berechnet wird. Bislang wurde die Grundsteuer für ein ganzes Haus berechnet und dann auf die… Teilen Weiterlesen

Es ist so weit, die EU hat nun den Verkauf der staatlichen HSH-Nordbank genehmigt. Die gehört den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie wird „privatisiert“ und ohne „weitere Staatshilfe“ privaten Investoren übereignet. Die EU freut sich im Namen ihrer Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die eine „tragfähige Lösung“ sieht. Die Bank wird… Teilen Weiterlesen

Der deutsche Staat und die „reichen“ Steuerzahler. Eine fast unendliche Geschichte des Gebens. Von Seiten des Staates an diejenigen, die hohe Steuern zahlen müssten oder dies teils – bzw. nach eigenem Selbstverständnis stets – machen. Die Behörden hatten vor Jahren sogenannte „Steuer-CDs“ aus der Schweiz gekauft. Daten zu Steuerflüchtlingen,… Teilen Weiterlesen

Immer neue Details zur EU-Finanzierung haben nun auch die Leitmedien erreicht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge, die diesen Sachverhalt selbst recherchiert habe, stimmen die Zahlen von Finanzminister Olaf Scholz zum zusätzlichen Finanzbedarf wegen des Brexit von Großbritannien nicht. Der hatte angegeben, er würde 10 Milliarden Euro mehr nach Brüssel… Teilen Weiterlesen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind die aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen für die Eurozone anscheinend nicht genug. Deshalb legte Scholz jetzt einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vor. Für den Fall einer Krise, so Scholz, gebe es so eine bessere Absicherung bei Verlust… Teilen Weiterlesen

Die GroKo, allen voran Finanzminister Scholz, möchte jetzt eine Grundgesetzänderung vorantreiben. Dabei geht es den Regierenden scheinbar um eine gute Sache. Der Bundesrechnungshof attestiert der Regierung allerdings, dass die Instrumente verpuffen können – und warnt vor dieser Grundgesetzänderung, so das „Handelsblatt“. Peinlich, meinen Beobachter, wie sich diese Regierung von… Teilen Weiterlesen

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies, Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. Von Ernst Wolff - Scholz' Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition… Teilen Weiterlesen