Justiz Archives - NEOPresse - Unabhängige Nachrichten https://www.neopresse.com/tag/justiz/ Die Zeitung der 99% Fri, 06 Oct 2023 11:29:54 +0000 de hourly 1 Grüner Justizminister in NRW unter Druck: „Rechtswidrig“ und „manipulativ“ bei einer Stellenbesetzung? https://www.neopresse.com/politik/gruener-justizminister-in-nrw-unter-druck-rechtswidrig-und-manipulativ-bei-einer-stellenbesetzung/ Sat, 07 Oct 2023 10:17:58 +0000 https://www.neopresse.com/?p=440990 In NRW werden schwere Vorwürfe gegen den dortigen Justizminister Benjamin Limbach erhoben und in einem Rechtsausschuss aufgearbeitet. Über den grünen Justizminister Benjamin Limbach und die...

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]]> Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems – viel mehr Fälle https://www.neopresse.com/politik/deutscher-anwaltverein-befuerchtet-belastung-des-justizsystems/ Sun, 01 Oct 2023 12:26:51 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=440151 Das Justizministerium möchte künftig „digitale Strafanträge“ ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet, damit komme es zu einer enormen Belastung des Justizsystems. Strafanträge: Noch mehr durch...

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]]> Anwälte in Deutschland bemängeln mehrheitlich den Zustand des Justizsystems https://www.neopresse.com/politik/anwaelte-bemaengeln-zustand-des-justizsystems/ Thu, 18 May 2023 13:01:16 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=423317 Nach Meinung der Mehrheit der Anwälte in Deutschland – so eine Umfrage – würde der Zustand des Justizsystems in Deutschland beklagenswert sein. Gleich 76 %...

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]]> Umfrage: Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit Sorge um Unabhängigkeit https://www.neopresse.com/politik/deutsche-richter-und-staatsanwaelte-in-sorge-um-unabhaengigkeit/ Sun, 26 Feb 2023 13:45:39 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=412984 Einer Umfrage zufolge haben zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte im Land Sorge davor, dass das Rechtssystem in Deutschland „Opfer gezielter Beeinflussung werden könnte“. Der...

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]]> Nur jeder zehnte zufrieden: Richter und Staatsanwälte mit Bundesregierung offenbar nicht einverstanden https://www.neopresse.com/politik/nur-wenige-richter-und-staatsanwaelte-mit-bundesregierung-zufrieden/ Tue, 14 Feb 2023 06:58:13 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=411344 Die Rechtspolitik der Regierung ist nach einer Allensbach-Umfrage im Deutschen Richterbund (DRB) offenbar nicht wohlgelitten. Nur jeder 10. Befragte sei mit der Rechtspolitik zufrieden, heißt...

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]]> Die neue Regierung möchte Schwarzfahren entkriminalisieren https://www.neopresse.com/gesundheit/ampel-koalition-will-schwarzfahren-entkriminalisieren/ Sat, 08 Jan 2022 12:50:04 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=358780 Schwarzfahren zählt zu den sogenannten Bagatelldelikten, wurde aber in den vergangenen Jahren offenbar relativ rigide verfolgt. Einem Bericht nach möchte die neue Regierung dieses Vergehen...

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]]> Weltärztepräsident Montgomery mit neuen Empfehlungen für Justiz und Gesundheitspolitik https://www.neopresse.com/politik/weltaerztepraesident-kritisiert-kleine-richterlein/ Mon, 27 Dec 2021 05:30:44 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=357371 Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich in den vergangenen Wochen als beredter Funktionär und Kämpfer gegen das Corona-Virus bekannt gemacht. Nun nahm er sich...

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]]> Justiz-Reform: Richter verlangen von Ampel „unabhängige“ Staatsanwälte https://www.neopresse.com/politik/richterbund-ampel-muss-fuer-unabhaengige-staatsanwaelte-sorgen/ Tue, 23 Nov 2021 10:18:37 +0000 https://www.neopresse.com/?post_type=dts&p=352442 Kritik am deutschen Rechtssystem kommt nun ausgerechnet von Richtern. Der deutsche Richterbund hat nach den jüngst thematisierten Durchsuchungen des Finanz- und Justizministeriums im Zuge der...

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